Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung macht deutlich: Die Demokratie an der Basis ist massiv unter Druck. Ein Viertel der befragten Stadt- und Gemeinderatsmitglieder berichtet von persönlichen Anfeindungen oder solchen gegen Menschen in ihrem Umfeld. Knapp 30 Prozent beobachten demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune.
Gleichzeitig ist die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden desaströs: 70 Prozent der Befragten schätzen sie als schlecht oder sehr schlecht ein – in Ostdeutschland sogar 80 Prozent. Die große Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. 86 Prozent klagen über eine immer weiter wachsende Bürokratie, die ihre Arbeit behindert.
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warnt:
„Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt hat sich das Haushaltsdefizit der Kommunen innerhalb eines Jahres auf 24,8 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Deshalb ist die Teilentschuldung der kommunalen Familie durch den Bund schon lange überfällig. Wir fordern seit Jahren wirksame Schritte. Wenn Schwarz-Rot die Bundestagssitzung in dieser Woche nicht abgesagt hätte, hätten wir einen Gesetzentwurf, der schon im Bundesrat auf dem Weg ist, auch im Bundestag beraten können – nein, sogar beraten müssen. Stattdessen erleben wir eine parlamentarische Schleichfahrt im Bundestag, die unwürdig ist.
Neben der Altschuldenlösung braucht es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Gemeinschaftssteuern wie größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Das wären die richtigen Signale durch die neue Koalition von Union und SPD. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.“
Die Ergebnisse der Umfrage belegen: Die größte Herausforderung sehen 90 Prozent der Kommunalpolitiker:innen im Mangel an finanziellen Mitteln. Themen wie die Sicherung der Wirtschaftskraft und die Energiewende folgen. Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration wird demgegenüber mit 57 Prozent – in Ostdeutschland sogar nur mit 44 Prozent – als weniger dringlich eingeschätzt.
Trotz aller Schwierigkeiten äußerten sich 68 Prozent grundsätzlich zufrieden mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts. Viele schätzen die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie. Doch für eine zukunftsfeste kommunale Demokratie fordern sie: mehr Anerkennung, bessere Bezahlung, weniger Bürokratie und echte Gestaltungsspielräume.
Die Linke im Bundestag sagt klar: Demokratie beginnt vor Ort – und sie braucht starke, handlungsfähige Kommunen. Dafür kämpfen wir im Bundestag.