DDR war kein Unrechtsstaat

Die SPD will die Reichensteuer wieder einführen, fordert von Merkel die Staatsbeteiligung von Opel. Wildert die SPD nun im Revier der Linken? Ist das eine Gefahr für die Linke?

Die Forderungen der SPD nach mehr Steuergerechtigkeit sind in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Nichts davon setzte sie um - selbst als sie allein mit den Grünen regierte. Sie hat Anträge der Linken für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer im Bundestag abgelehnt. Jetzt will sie damit Wahlkampf und Glauben machen, dass sie diese Forderungen ausgerechnet mit der FDP in einer Ampelkoalition durchsetzen kann. Damit bereitet sie den nächsten Wahlbetrug nach dem letzten mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Rente ab 67 vor.

Pünktlich zum Mauerfall-Jubiläum wird die Frage diskutiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. War sie?

Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.

Braucht Deutschland ein neues Grundgesetz?

Eine Vereinigungsverfassung wäre gut gewesen, auf jeden Fall ist das Grundgesetz aber ergänzungsbedürftig.

Was müsste in einer neuen Verfassung unbedingt verankert werden?

Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden. Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf Berufsausbildung und auf Mindestsicherung sind aufzunehmen. Außerdem sollten endlich auch auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz ermöglicht werden.

Wie steht die Linke zur sozialen Marktwirtschaft?

Sie wäre froh, wenn es wenigstens diese gäbe. Soziale Marktwirtschaft heißt für mich, dass das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder hergestellt wird und die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt.

Ist der Kapitalismus am Ende?

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigt jedenfalls: Der Kapitalismus hat vor 20 Jahren nicht gesiegt, sondern ist nach dem Scheitern des Staatssozialismus nur übrig geblieben. Das neoliberale Modell mit real sinkenden Löhnen und Renten, Privatisierungswahn und schrankenloser Renditejagd muss als gescheitert gelten.

Köhler oder Schwan - wer wird der neue Bundespräsident?

Köhler hat bessere Chancen, aber Überraschungen sind möglich.

Wie sieht die nächste Bundesregierung aus?

Ich fürchte, in etwa so wie die heutige, aber mit stärkerem Druck von uns.

Pro Ethik oder Pro Reli - wer wird gewinnen?

Ich hoffe, Pro Ethik. Damit alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam und in Toleranz etwas über die großen Religionen, Philosophien und Grundwerte erfahren und die, die es wollen, wie bisher freiwillig und zusätzlich am staatlich bezahlten Religionsunterricht einer christlichen, muslimischen oder anderen Kirche in der Schule teilnehmen können.

Interview: Peter Brinkmann

Berliner Kurier , 19. April 2009