»Das ist mehr als politische Blindheit«

Linksfraktion stimmt Milliardenpaket nur zu, wenn auch ein Konjunkturprogramm kommt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch, Haushaltexpertin der Fraktion DIE LINKE.

Wie bewerten Sie die heute beschlossene Milliardenspritze für den Finanzmarkt?

So wie ich hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Grundkurs Marxismus-Leninismus an der Universität besuchen dürfen. Sie müßte also wissen, daß Finanzkrisen zum Kapitalismus gehören. Sie sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus und gehören zusammen wie Himmel und Hölle. Deshalb bin ich so erstaunt, daß die Bundesregierung für solche Fälle keinen Plan in der Tasche hat. Seit Wochen vermittelt sie den Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerhaufens. Es ist unglaublich, daß der Finanzminister noch vor wenigen Tagen behauptete, die Finanzkrise sei ein Problem der USA. Das ist mehr als politische Blindheit. Es ist für mich auch unverständlich, daß die Bundesregierung die Vollkaskomentalität der Bankmanager voll akzeptiert. Die tanzen der Regierung seit Jahren auf der Nase herum. Ich befürchte, daß das Gesetzespaket, das der Bundestag in dieser Woche beschließen soll, von Beamten und Bankmanagern geschrieben wurde. Ich werde eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung stellen. In Anbetracht von Bürgschaften und Investitionen in Höhe von 470 Milliarden Euro für die Banken müssen ganz klare Bedingungen festgeschrieben werden, die zu einer Systemänderung des ganzen Finanzmarktes führen müssen.
Das Rettungspaket liegt am Freitag dem Bundestag vor.

Wie wird Ihre Fraktion abstimmen?

Darüber werden wir in der Fraktionssitzung diskutieren. Meine Position ist klar: Das Paket kann nur unsere Zustimmung bekommen, wenn gleichzeitig die Regeln des Finanzmarktes grundsätzlich geändert und ein mehrstufiges Konjunkturprogramm noch in diesem Monat verabschiedet werden. Wer die Regeln des Finanzmarktes erst nach der Krise ändern will, will sie gar nicht ändern.

Ihre Partei will aber doch eigentlich weitergehen: Sie hat den Sozialismus im Programm. Wäre es da nicht angebracht, die Verstaatlichung zu fordern?

Der Sozialismus steht noch nicht vor der Tür, aber die Bundesregierung hat selbst Verstaatlichungen angekündigt. Die Frage ist nur, welches Mitspracherecht die Regierung haben und nutzen wird. Meine Sorge ist, daß die Bundesregierung verstaatlicht und dann die Banken einfach so weiterwursteln läßt. Es reicht z.B. nicht, die Managergehälter zu begrenzen. Die Bezahlung mit Aktien-Optionen muß verboten werden.
Die Linksfraktion will ein Konjunkturprogramm über 20 Mil­liarden Euro. Außer dem DGB möchte sich aber kaum jemand dieser Forderung anschließen, obwohl das verglichen mit 470 Milliarden wohl eher Peanuts sind.

Wie soll das praktisch vor sich gehen?

Ein Konjunkturprogramm heißt in einem ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf 435 Euro. Das kann man schon diese Woche beschließen. Genauso kann man in dieser Woche die Kindergelderhöhung und eine Rentenerhöhung beschließen. Dieses Geld würde wie eine Infusion für die Konjunktur wirken. In Anbetracht stillstehender Montagebänder bei einigen Autoherstellern und angesichts des Einknickens des Exports ist eine Stärkung der Binnennachfrage ein Gebot der Stunde. In einem zweiten Schritt muß in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden. Ich bin mir sicher, daß es für solche Maßnahmen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gibt.

Die Reaktionen aus der Linkspartei auf diese Krise erscheinen im Augenblick ein wenig verhalten. Parteichef Oskar Lafontaine brachte z.B. bei Anne Will am Sonntag abend nicht einmal das Wort Kapitalismus über die Lippen. Sollte Ihre Partei nicht offensiver vorgehen?

Ich nehme das Wort Kapitalismus in den Mund, und Oskar Lafontaine hat es oft genug getan. Damit haben wir gar kein Problem. Wichtig ist jetzt, daß wir mit unseren Forderungen und unserer Kritik zu realen Veränderungen kommen. Wir brauchen z.B. eine strengere Finanzaufsicht, eine Zulassungsstelle für Finanzprodukte und ein Verbot von Hedgefonds. Vor allen Dingen dürfen sich jetzt nicht die »Finanzexperten«, die uns in die Krise geritten haben, als Retter der Nation aufspielen.

Interview: Peter Wolter

junge welt, 14. Oktober 2008