"Das ist ein transparentes Verfahren"

Linkspartei plädiert für bescheidene Anpassung bei der Parteienfinanzierung

Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, fördert die aktuelle Diskussion über die Parteienfinanzierung die Politikverdrossenheit der Menschen. Bartsch sprach sich für eine transparente Regelung aus. Die Finanzierung der Parteien sei ordentlich im Paragraph 18 des Parteiengesetzes geregelt. Daran solle man sich halten.

Gerd Breker: Den großen Parteien geht es nicht so gut. Nicht nur die Wähler laufen weg, sondern auch die Mitglieder und die Spender. Die Einnahmeseite ist zum Problem geworden. Damit diese Seite stimmt, gibt es das Parteienfinanzierungsgesetz, verabschiedet von Politikern, also von Mitgliedern der Parteien. Ein wenig mulmig war diesen schon dabei und so wurden Automatismen eingeführt, Anpassungsfaktoren, die für regelmäßige Erhöhungen sorgen. Doch wenn die Einnahmeseite zu sehr schrumpft, wächst offenbar die Begehrlichkeit gegenüber dem Staat über die Maßen. Eine Steigerung um 15 Prozent war angeblich angedacht. Am Telefon ist Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Guten Tag Herr Bartsch!

Dietmar Bartsch: Ich grüße Sie!

Breker: Gedankenspiele der Großen Koalition, über die mögliche Anpassung hinauszugehen. Da scheint ja bei denen die Not groß zu sein?

Bartsch: Ja. Das ist schon ein Ding, wie hier wieder diskutiert wird und wie einige es schaffen, Parteienverdrossenheit, Politikverdrossenheit zu bedienen. Das was Frau Hendricks gesagt hat ist natürlich völlig inakzeptabel, weil Parteien Mitglieder verlieren, müsse man Parteienfinanzierung erhöhen. Das geht nicht. Das haben auch Kollegen von mir klar und deutlich betont. Ich sage in großer Klarheit: Wir haben hier eine transparente Regelung, wie die Parteien finanziert werden sollen. Ich glaube, dass damit der Grundgesetzauftrag der Parteien auch abgedeckt ist. Und es wäre wirklich absurd, jetzt in dieser Situation darüber hinauszugehen. Auch den Parteien ist ein Maß an Bescheidenheit in den Haushaltsberatungen sicherlich durchaus angezeigt. Das sollten wir auch unterstützen und deswegen sind diese Dinge, dieser Zusammenhang für uns nicht akzeptabel. Ich sage aber auch: Hier darf man jetzt nicht populistisch agieren und sagen, es darf keine Erhöhung geben. Das alles ist ordentlich im Gesetz geregelt, im §18 des Parteiengesetzes, wie die Parteien finanziert werden sollen. Daran sollten wir uns halten und wir sollten nicht darüber hinausgehen.

Breker: Wenn wir uns daran halten, Herr Bartsch, dann bedeutet das, dass der Anpassungsfaktor bei 5,9 Prozent liegt. Das hat kein Tarifabschluss erreicht, mit Ausnahme vielleicht der Vorstandsvorsitzenden der DAX-Unternehmen. Das ist doch schon eine ordentliche Summe.

Bartsch: Die Vorstandsvorsitzenden sollten bestimmt nicht der Maßstab dafür sein. Ich sage klar: Die damalige Entscheidung hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage. Der Bundespräsident hat dann eine Kommission eingesetzt und das Parteiengesetz ist so verabschiedet worden. Ich könnte mir es einfach machen. Meine Fraktion war damals dagegen. Wir wollen das nicht. Nein! Der Grundgesetzauftrag der Parteien muss abgedeckt werden. Deshalb gibt es die Parteienfinanzierung. Ich bin dagegen, dieses jetzt auch als Oppositionspartei die Linke zu überfrachten und hier irgendwie in Populismus zu agieren. Das größere Problem ist der Gesamttopf. Wenn wir über Stiftungen und über Fraktionen nachdenken, geht es um andere Mittel. Noch mal: Hier wollen wir nicht 20 Millionen. Ich sage noch mal: Das ist nicht nur unsensibel; das ist apolitisch und hat allen Parteien geschadet. Deshalb muss hier auch Klartext in der SPD und in der Großen Koalition geredet werden und es muss endlich ein Papier auf den Tisch, wo wir sehen können, das hat die Große Koalition vor. Daran können wir uns dann abarbeiten oder dem auch zustimmen.

Breker: Aber wie kommt das denn an, Herr Bartsch? Die Parteienfinanzierung, da wird es eine gesetzliche Regelung in diesem Herbst geben, und die Hartz-IV-Regelsätze, die bleiben wie sie sind, es sei denn Ende des Jahres entscheidet irgendjemand anders.

Bartsch: Die Parteienfinanzierung ist seit Jahren gesetzlich geregelt. Was Sie zu Hartz IV sagen, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Hartz IV - das hat meine Partei immer gesagt - ist Armut per Gesetz. Das bestätigt sich jetzt und dass Herr Müntefering große Ankündigungen macht und jetzt in der Klausur in Meseberg spielt das keine Rolle, ist ein anderes Thema. Noch mal: Die Linke könnte es sich einfach machen und hier populistisch sagen "wir wollen das nicht" und nehmen es dann doch, weil wir wissen es gibt andere Mehrheiten. Wir drängen darauf, dass das, was in einer breiten Diskussion auch von unabhängigen Experten vorgeschlagen worden ist, nämlich dieses Parteiengesetz einschließlich der Finanzierung, angewendet wird und dass derartige Gedankenspiele wie von der Großen Koalition jetzt vorgeschlagen, 20 Millionen und Ähnliches, die aufs Schärfste und deutlich zurückgewiesen werden, weil ansonsten man Politikerverdrossenheit noch mal bestätigt.

Breker: Und man vielleicht irgendwann beginnt, über die Altersversorgung von Politikern nachzudenken und zu reden?

Bartsch: Auch dieses Thema ist eines, wo sie die Linke an ihrer Seite hätten. Wir müssen die Frage auch der Altersversorgung von Politikern aufrufen. Das haben wir gemacht. Wir sind dafür, dass auch hier vor allen Dingen transparent nicht mit einer Neiddiskussion, aber so, dass es nachvollziehbar ist und dass die Politikerinnen und Politiker ihrer Arbeit nachgehen können, aber nicht, dass durch sonstige Regelungen hier eine Übervorteilung entsteht oder da ist.

Breker: Das Problem, Herr Bartsch, ist, dass Politikergehälter wie auch Parteienfinanzierung eben halt von Mitgliedern von Parteien und Politikern beschlossen werden?

Bartsch: Sehen Sie, da haben wir bei der Parteienfinanzierung - zu dem Zeitpunkt war ich damals Schatzmeister der PDS - ein anderes Verfahren gewählt. Der Bundespräsident hatte ja eine entsprechende Kommission eingesetzt und diese Kommission hat Vorschläge gemacht. Das - da bleibe ich dabei - ist ein transparentes Verfahren. Dieses sollten wir auch beibehalten, dort sehr bescheiden und gesetzestreu bleiben. Meine Position ist die, dass hier das Problem weniger bei den Parteien ist. Diese haben den Grundgesetzauftrag und den soll man dann auch realisieren. Wir haben ein Problem, dass in anderen Töpfen - ich wiederhole mich da -, bei Stiftungen, bei Fraktionen, diese Form der Transparenz nicht so gegeben ist und dass es noch um andere Beträge geht. Deshalb bleibt dort meine Position eineindeutig: ja: gesetzestreu, ja: auch Anpassung, bescheiden, hier kein Populismus, sondern einen Beitrag, den die Bürgerinnen und Bürger des Landes nachvollziehen können. Das bekommen die Parteien. Sie werben. Sie werben um Mitglieder. Sie werben um Zuwendung. Sie werben um Wählerstimmen. Denn wenn die Politik in diesem Lande auch präziser wird, wenn auch Alternativen deutlicher werden, dann wird es auch wieder mehr Mitglieder geben, das was wir in den letzten Wochen und Monaten als Linke geschafft haben.

Moderation: Gerd Breker

Deutschlandfunk, 20. August 2007