Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Dem Bundeskanzler ist die Kompassnadel verrutscht! Nach Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wird jetzt kritische Infrastruktur an China verkauft. Damit drohen gegen alle Warnungen fatale Abhängigkeiten von Peking, die sich für Deutschland bitter rächen können. Der Bundestag wird sich mit diesem Kanzler-Alleingang befassen müssen.“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „Statt der chinesischen Staatsreederei Cosco einen Teil der Aktien der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu verkaufen und damit die seit 2007 laufende Privatisierung weiter voranzutreiben, sollte die HHLA wieder komplett in öffentliche Hand überführt werden. Das schützt sowohl die kritische Infrastruktur als auch das Gemeinwohl am besten. Alles andere ist profitorientierte Interessenpolitik und Heuchelei.“
„Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, sagt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an dessen Sondersitzung zur geplanten Beteiligung.
„Daran ändert auch ein auf 24,9 Prozent begrenzter Einstieg nichts. Kein Konzern dieser Welt, auch kein chinesischer, wird eine solche Investition tätigen, ohne im Gegenzug zumindest informell Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Deshalb muss dieser schmutzige Deal jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Offenkundig haben Bundeskanzler Scholz und die SPD nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kritische Infrastruktur gehört nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand. Ganz zu schweigen davon, dass der Einstieg der weltweit zweitgrößten Reederei in das Hamburger Terminalgeschäft die exorbitante Marktmacht der großen Reedereien weiter vorantreibt. Statt sich für die Interessen eines chinesischen Konzerns einzusetzen, sollte sich der Bundeskanzler bei seinen Hamburger Parteifreunden lieber dafür einsetzen, dass die vor rund 15 Jahren begonnene Teilprivatisierung des Hamburger Hafens rückabgewickelt wird.”