Kanzler und Minister reisten zur Fußball-EM mit der Flugbereitschaft quer durch die Republik und verursachten dabei erhebliche Flugkosten, die vom Steuerzahler getragen werden. Dazu hat Die Linke im Bundestag eine detaillierte Kostenaufstellung erstellet. Besonders kritisch ist dabei die Mitreise der Kanzlergattin Britta Ernst zu betrachten.
Als die spanische Nationalmannschaft die deutsche im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft besiegte, saßen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf der Tribüne des Stuttgarter Stadions. Auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft in Dortmund, München und Frankfurt am Main waren Kabinettsmitglieder anwesend.
Diese Reisen verursachten hohe Kosten. Mehrere Minister und der Bundeskanzler nutzten für ihre Anreise die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Sören Pellmann, Vorsitzender Die Linke im Bundestag, beliefen sich die Kosten auf insgesamt 531.008,86 Euro. An Bord waren Vertreter des Bundeskanzleramts, des Gesundheits-, des Forschungs- sowie des Innenministeriums. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog nach dem Deutschland-Spiel in Frankfurt am Main dienstlich nach Luxemburg, und das trotz Nachtflugverbots.
Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel. „Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, so Pellmann. Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“. Laut Pellmann sei die Nutzung der Flugbereitschaft vermutlich bequemer als die kaputtgesparte Bahn.
Bundeskanzler Scholz wurde bei mehreren Spielen von seiner Ehefrau Britta Ernst (SPD) begleitet, darunter zwei deutsche Gruppenspiele und das Finale zwischen Spanien und England. Die Bundesregierung gab auf die Frage, ob Ernst die Eintrittskarten zustanden, widersprüchliche Erklärungen ab.
Die sogenannten Ehrenkarten, die Minister und Ernst nutzten, sind eigentlich ausschließlich für Repräsentanten der Verfassungsorgane vorgesehen. Die Uefa stellte als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft diese Ehrenkarten aus, die einen VIP-Besuch der Spiele ermöglichten. Diese Karten sind kostenlos und nicht käuflich zu erwerben. Bei Spielen der deutschen Mannschaft standen jeweils 30, bei Spielen ohne deutsche Beteiligung zehn Karten zur Verfügung, die zwischen der Bundesregierung und Bundestagsmitgliedern aufgeteilt wurden.
Ein internes Schreiben des Regierungsdirektors Guido Large an den Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), besagt klar, dass die Ehrenkarten „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar“ seien und eine „persönliche oder dienstliche Begleitung“ nicht möglich sei. Diese Regeln gelten jedoch nur für Bundestagsmitglieder.
Also stellte Die Linke im Bundestag eine schriftliche Anfrage, um zu klären, welche Eintrittskarte Britta Ernst nutzte. Die Bundesregierung antwortete, dass die „1+1-Regelung“ des Uefa-VIP-Programms für Verfassungsorgane Ernst als Begleitung des Bundeskanzlers legitimiere. Diese Regelung widerspricht jedoch den von Large versendeten Regelungen. Auf Mediennachfrage gab die Bundesregierung an, dass es „keine schriftlichen Regelungen“ zur Begleitung oberster Repräsentanten der Verfassungsorgane gibt.
Damit hat Ernst die Karten regelwidrig genutzt. „Während echte Fans tief in die Tasche greifen mussten, saß die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen – und das kostenlos beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. Einen dienstlichen Grund für Ernsts Begleitung gab es definitiv nicht.
Görke fordert nun Konsequenzen: „Ich erwarte, dass Frau Ernst die Premiumkarten und die Nutzung der Flugbereitschaft privat nachzahlt, ansonsten ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich tagtäglich für den Fußball engagieren, aber bei solchen Highlight-Spielen von
Mondpreisen ausgeschlossen werden.“ Zudem sei es die „Spitze des Eisberges“ , dass die Bundesregierung bei der Beantwortung der Anfrage „trickst und versucht zu täuschen“.