Den Preissteigerungen vor allem bei Energie und Lebensmitteln in den letzten Jahren stehen hohe Gewinne der Konzerne gegenüber. Von anfangs erwarteten 23,5 Mrd. Einnahmen durch eine Übergewinnsteuer wurden von der Ampel nur 521 Mio. tatsächlich kassiert. Nun deckt eine Anfrage der Linken auf, dass das Bundeskartellamt im Verantwortungsbereich von Robert Habeck noch gar keinen Gebrauch von den erweiterten Befugnissen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemacht hat und viele problematische Branchen nicht kontrolliert.
Obwohl die Monopolkommission festgestellt hat, dass die vier großen Supermarkt-Ketten sinkende Preise der Lebensmittelhersteller nicht oder nur verzögert weitergeben, hat das Bundeskartellamt außer bei wenigen regionalen Übernahmen keine Maßnahmen gegen EDEKA, REWE, Aldi und LIDL/Schwarz-Gruppe ergriffen.
Es laufen Ermittlungen gegen sechs Fernwärmeversorger und 70 Energieversorger wegen möglicher missbräuchlicher Preissteigerungen bzw. überhöhter Zahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen. Bislang gab es keine Sanktionen oder Rückforderungen, Namen der untersuchten Firmen werden nicht genannt. Obwohl RWE bei der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung hat, gibt es auch hier keine Konsequenzen, da im nachgelagerten Strommarkt für Haushalte angeblich ausreichend Wettbewerb herrsche. Dies ist verwunderlich, wenn bereits bei der Stromerzeugung überhöhte Preise durch eine marktbeherrschende Stellung möglich sind.
Keine Verfahren gibt es gegen den Ticketverkäufer CTS Eventim (60 - 70% Marktanteil), gegen Hersteller und Dienstleister im Bereich Wärmepumpen oder bei den drei großen Mobilfunkbetreibern. Hier hatte ein Gerichtsurteil vom August 2024 festgestellt, dass der Wettbewerb durch Einflussnahmen aus der Politik auf die Vergabe der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur beeinflusst wurde. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html). Ebenfalls keine Konsequenzen müssten Tankstellenketten fürchten. Eine seit April 2022 laufende Untersuchung zu Kraftstoffpreisen und Raffinerien wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2025 erscheinen. Ausgangspunkt war die festgestellte Entkopplung der Tankstellenpreise vom Rohölpreis nach Kriegsbeginn in der Ukraine.
Dazu erklärt Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher und Berichterstatter für das Bundeswirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss: „Das Kartellamt könnte ein scharfes Schwert sein, um die Bürger vor überteuerten Preisen zu schützen. Trotz mehr Befugnissen bleibt es aber ein zahnloser Tiger. Notwendige Untersuchungen werden nicht durchgeführt oder verzögert. Spürbare Verbesserungen und Sanktionen gibt es kaum.
Die massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren gehören zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Man muss leider konstatieren, dass Minister Habeck beim Schutz der Verbraucher untätig geblieben ist und damit komplett versagt hat. Supermarktketten, Mobilfunkanbieter und Energieversorger haben offenbar nichts zu befürchten, sie steigern ihre Renditen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die hohen Übergewinne vor allem im Energiesektor sind der Beweis. Wir brauchen eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Preisdeckel bei Energie und Miete."