Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für den Bundeshaushalt 2007 haben drei Schwerpunkte: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Im Zukunftsinvestitionsprogramm fordern wir unter anderem die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale, die Einführung einer elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung, Stärkung von Programmen zum Energiesparen und Erhöhen der Energieeffizienz.
Hinweis: Zahlen am Zeilenbeginn sind Änderungsbeträge, die sich durch die Schwerpunkte ergeben. Zahlen in Klammern am Zeilenende sind Soll 2007 aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2007.Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Deckung durch im Haushaltsentwurf noch nicht abgebildete Steuermehreinnahmen.
Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation (Beträge in Euro)
- 3,0 Mrd. für eine kommunale Investitionspauschale (0)
- 2,0 Mrd. für die Einführung einer elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung (0)
- 1,32 Mrd. für einen Energiesparfonds und Verdoppelung der Förderung erneuerbarer Energien (512 Mio.)
- 600 Mio. für Konversionsmaßnahmen (0)
- 556 Mio. für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (7,3 Mrd.)
- 389 Mio. für Hochschulöffnung und Frauenförderung sowie Erhöhung des BAföG (1,95 Mrd.)
- 67 Mio. für die Aufstockung der Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwande-rern (141 Mio.)
- 48 Mio. für Förderprogramme im Ausbildungsbereich für benachteiligte Jugendliche (52 Mio. €)
- 22 Mio. für Weiterbildung und Lebenslanges Lernen (38 Mio.)
- 19 Mio. für die Fortsetzung des Stadtumbaus Ost und Nutzung der Erfahrungen in den alten Ländern (131 Mio.)
- 10 Mio. für die Filmförderung (60 Mio.)
- 5 Mio. für die Verkürzung der Dauer der Patentbearbeitung (6 Mio.)
- 3 Mio. für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport „Goldener Plan Ost“ (2 Mio.)
- 2,5 Mio. für die Aufstockung der Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte von kleinen und mittleren Unternehmen (2,5 Mio.)
- 0,53 Mio. Investitionen der Stiftung für das sorbische Volk (7,55 Mio.)
Hartz IV
Neben der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch das Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation sowie der Schaffung von zusätzlich 150.000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sind erforderlich:
- 4,2 Mrd. zur Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und im Alter auf 420 Euro pro Monat (21,4 Mrd.)
- 3,7 Mrd. zur Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (2007: 2 Mrd. €, 2006: 3,9 Mrd.)
- 3,5 Mrd. Gewährung eines Kinderzuschlags (0)
Gesundheitsreform
- 9,0 Mrd. für Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen
Finanzierung
- 24 Mrd. durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der degressiven Abschreibung, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
- 4,8 Mrd. durch Einführung einer Sondersteuer zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel (0)
- 2 Mrd. durch die Beendigung von Auslandseinsätzen, den Verzicht auf Offensivmittel wie Eurofighter, Tornado und Airbus 400 Transporter sowie weiterer Einsparungen im Verteidigungsetat (28,4 Mrd. Gesamtetat für Verteidigung)
- 1 Mrd. durch Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken
- 102 Mio. durch Verzicht auf den Neubau des Bundesinnenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (102 Mio.)
- 100 Mio. durch Verzicht auf den Transrapid (100 Mio.)