Brandkatastrophe: Wir brauchen unverzüglich einen EU-Sondergipfel

Auch Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert in einer ausführlichen Pressemitteilung eine EU-Sondersitzung: „Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. 

Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine EU-Sondersitzung einberufen, für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Das menschenunwürdige EU-Hotspot-System muss aufgelöst werden.“ 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagt: „Schluss mit leeren Worten und vagen Solidaritätsbekundungen. Es braucht entschlossenes Handeln und den sofortigen Beginn der Evakuierung der Lager!“ Er fordert Innenminister Horst Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme der hilfsbereiten Kommunen und Länder sofort freizugeben. Auch die SPD müsse jetzt Druck auf die Union aufbauen: „Die Rückkehr zu Menschenrechten muss Bedingung für den Fortbestand der GroKo sein.“