Die „Berliner Erklärung“ der Kanzlerin ist wohl eher ein „Berliner Verschweigen“. Alle Signale deuten darauf hin, dass sie bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Roadmap durchsetzen will. Danach soll die französische Ratspräsidentschaft auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages, diesmal zerlegt in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge, drängen. Erhalten wird nicht der Wortlaut, sondern die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz. Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden. Selbst in jenen Ländern, die zunächst, wenn auch mit niedriger Beteiligung, zugestimmt hatten, weiß die Bundesregierung: die Mehrheit ist dahin. Ausgerechnet die Regierung eines Landes, in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, versucht demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln. Wenn die neoliberale Elite mit ihren Akzeptanzmanagern einen solch kalten Putsch betreibt, soll sie sich hernach nicht wundern über Resignation in der Bevölkerung, über die Hinwendung zu undemokratischen, nationalistischen Positionen.
Wir fordern:
- Ein Ende der Geheimdiplomatie!
- Europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung!
- Statt Aufrüstungsgebot, das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta!
- Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang, die Sozialstaatsregelung unseres Grundgesetzes und die sozialen Menschenrechte der UN-Charta!
Nur so bekommt die EU die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um aus der Sackgasse der G8-Globalisierer herauszukommen.
Unterzeichner/innen
- Prof. Dr. Lothar Bisky (MdB, Vorsitzender Linkspartei.PDS)
- Daniela Dahn (Schriftstellerin)
- Dr. Diether Dehm (MdB, europapolitischer Sprecher DIE LINKE.)
- Katja Ebstein (Sängerin, Schauspielerin)
- Dr. Gregor Gysi (MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.)
- Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
- Oskar Lafontaine (MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.)
- Dr. Manfred Maurenbrecher (Liedermacher)
- Reinhard Mey (Liedermacher)
- Werner Schneyder (Autor, Kabarettist, Regisseur)
- Peter Sodann (Schauspieler)
- Henning Venske (Autor, Schauspieler, Kabarettist)
- Alexander Ulrich (MdB, Obmann für DIE LINKE. im EU-Ausschuss)
- Konstantin Wecker (Liedermacher)
- u.v.a.