Befreiung ohne Befreier?

In einem letzten Akt der 20. Wahlperiode, am 25. März 2025 hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft auf Basis einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 27. Februar das Aussetzen des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Republik Belarus sowie des Benennungsrechts der Russischen Föderation beschlossen. Trotz einer diesbezüglichen Anfrage von Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte die Bundesregierung zu diesem Vorgang keine Stellung beziehen und verwies auf eine vermeintliche  "Gefährdung der Verwirklichung der Stiftungszwecke".

Sören Pellmann: "Dass mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, bei  der die Sowjetunion die Hauptlast trug, die Republik Belarus und die Russischen Föderation aus der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft   faktisch ausgeschlossen worden sind, ist an Zynismus nicht zu überbieten."

Sören Pellmann weiter: " Erinnerung heißt, es nicht zu vergessen das Russland und Belarus in dem vom faschistischen Deutschland vom Zaune gebrochenen Krieg Millionen Tote zu beklagen hatten. Verantwortung heißt, dass trotz des Ukrainekrieges Deutschland dieses Geschichtsbewusstsein aufrechterhält und seine Lehren daraus zieht und nicht das Eine gegen das Andere im Sinne einer politischen Instrumentalisierung ausspielt.

Zukunft heißt , dass man statt auf Ausgrenzung, Zuspitzung und Militarisierung in den Beziehungen zur Republik Belarus und der Russischen Föderation auf Diplomatie und Frieden setzt. Dies schließt auch die Einbeziehung beider Staaten in die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung in Deutschland ein. "

Pellmann abschließend: "Im Kuratorium ist das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt vertreten. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der Stiftung geltend zu machen und den Ausschluss der Republik Belarus und die Russischen Föderation rückgängig zu machen."