Arbeitskämpfe werden kommen

Wir sehen die Vorboten: in der Leiharbeit, bei den Solo-Selbstständigen, vielen Freiberuflern. Sie geraten in kürzester Zeit in Bedrängnis. Kämpfen ums Überleben. Rechnerisch kostet die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg jeden Bundesbürger 3600 Euro. Vorerst. Dies bedeutet: Sie trifft diejenigen, die wenig verdienen und kaum Rücklagen haben, mit voller Wucht. Arbeitnehmer, besonders Alleinerziehende, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, wissen häufig weder ein noch aus. Hier braucht es ein Corona-Elterngeld. Aber die Krise macht auch vor den Facharbeitern keinen Halt. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld sofort zu erhöhen und nicht erst nach einem Bezug von vier Monaten. Einkommenseinbußen von 40 Prozent sind für viele unerträglich. Im Niedriglohnsektor kann Kurzarbeit schnell in die Armutsspirale führen.

Die Pest - sie hatte eine nivellierende Wirkung. Corona verstärkt die Unterschiede. Wer Home-Office machen kann, ist in größerer „Sicherheit“. Wer „systemrelevant“ ist, in größerer Unsicherheit. Wer Vermögen hat, hält diese Krise länger durch. Mit oder ohne staatliche Unterstützung. Wirtschaftsminister Altmaier sagt jetzt: „Wir haben uns immer vorgenommen, dass wir solide Finanzpolitik nicht in Frage stellen. Das heißt, wir müssen von der Verschuldung auch wieder zurückkehren zu ausgeglichenen Haushalten.“
Was finanzpolitisch erst einmal passabel klingen mag, ist für die Beschäftigten eine Drohung. Wer bei einer Krise, die Jahre dauern kann, nach zwei Monaten schon den Geldhahn zudrehen will, hat die Notwendigkeiten nicht begriffen und droht die Krise zu verschärfen. Oder will sich Altmaier für eine Vermögensabgabe einsetzen? Vermutlich nicht, aber genau einen solchen Lastenausgleich - wie es ihn nach dem zweiten Weltkrieg gab - bräuchten wir. Das Grundgesetz sieht ihn für solche Krisen vor. Solidarität ist das Gebot der Stunde, vor allem derer, denen es sehr gut geht.

Der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit wird in diesem Mai anders stattfinden als wir es gewohnt sind. Aber der Kampf um die Rechte und die Existenzen der Arbeitnehmer wird nach dem diesjährigen 1. Mai richtig Fahrt aufnehmen müssen.