Arbeit muss finanziert werden, nicht Arbeitslosigkeit

Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.

Trotz wechselnder Regierungskoalitionen gibt es in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen zehn Jahre eine ungebrochene Tendenz: gesicherte Beschäftigungsverhältnisse werden abgebaut, Arbeitslose werden aus der Statistik herausgerechnet, immer mehr Menschen werden alternativlos in prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV gezwungen. Gleichzeitig gibt es großen Leerstellen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen - etwa in der Bildung, in der Sozialarbeit, in der Pflege. Sie schlagen eine Art Win-win-Lösung vor: Das Geld soll nicht mehr in die Finanzierung der Demütigung durch Hartz IV fließen, sondern stattdessen in gesicherte Arbeitsplätze dort, wo wichtige Arbeit nicht geleistet wird. Ist das bundesweit tatsächlich umsetzbar?

Es sollte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Das geschieht erfolgreich in Berlin. Dort hat die Linke im Senat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, in dem 7.500 Menschen zu einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde erwerbstätig sind. Nun hat die SPD ein bundesweites Programm für 200.000 Arbeitslose vorgeschlagen, das in die gleiche Richtung gehen soll. Ein solches Programm ist realistisch, wenn es politisch gewollt wird.

Nun hat der Bundestag eine Haushaltssperre für die Agentur für Arbeit verhängt - Sie werten das als Angriff auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin und Brandenburg. Ist das nicht ein bisschen zuviel der Ehre?

Inzwischen hat der Haushaltsausschuss die Sperre wieder aufgehoben. Aber die Folge wäre nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit gewesen, dass ein Drittel der ARGEn zur Betreuung von Hartz IV-Beziehenden nur noch eingeschränkt hätten arbeiten können und viele Arbeitsmarktprogramme gekürzt worden wären. Von den Kürzungen besonders betroffen wären übrigens die ostdeutschen Länder und Berlin. Bei der Arbeitsmarktpolitik darf nicht gespart werden.

Jugendliche, deren Familien Hartz IV beziehen, dürfen in den Ferien ihr Taschengeld nicht aufbessern. Vertreter aller Fraktionen haben erklärt, dass diese Regelung geändert werden müsse. Zuletzt hat Volker Kauder in der Haushaltsdebatte Korrekturen noch vor den nächsten Sommerferien angekündigt. Glauben Sie ihm diesmal?

Wie es so aussieht, ist nun endlich auch die Bundesregierung zu einer Korrektur bereit. Das ist auch dringend notwendig, auch um ihrer Glaubwürdigkeit Willen, denn man kann nicht in Talkshows Besserungen versprechen und sie dann ablehnen.

Sie betonen oft, dass die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Vereinigungsprozess ein paar Schritte voraus ist. Hat die Partei mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm jetzt aufgeholt?

Im Unterschied zur Partei ist die Bundestagsfraktion ständig gezwungen, auf aktuelle Themen und Herausforderungen zu reagieren und alternative Vorschläge gegen die Politik der Bundesregierung zu unterbreiten. Der parlamentarische Betrieb lässt es einfach nicht zu, auf Parteitagsbeschlüsse zu warten. Der nunmehr vorliegende Programmentwurf holt nach, wozu nach der raschen Vereinigung zwischen PDS und WASG keine Zeit blieb. Die gemeinsame Verständigung auf die Ziele und Werte der Linken wird nun stattfinden.

Wie wird sich die Debatte auf die Fraktion auswirken?

Die Diskussionen um das Programm werden in der gesamten Partei kontrovers und leidenschaftlich geführt werden. Das haben Linke nun mal so an sich. Die Debatten haben darüber hinaus den Vorteil, sich gegenseitig besser kennenzulernen.

Das Thema »Sexuelle Gewalt an Kindern« erschüttert die Republik. Warum bricht das jetzt so massiv hervor - warum erst jetzt?

Es braucht offensichtlich immer eine gewisse Zeit, bis Tabus gebrochen werden. Das galt für die »68er«, die erst 33 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus die kritischen Fragen an die Kriegsgeneration und ihre Verantwortung stellten. Und erst jetzt sind viele Opfer von Misshandlungen und sexueller Gewalt im fortgeschrittenen Alter bereit, ihr Schweigen zu brechen. Verbrechen lassen sich nicht ungeschehen machen.

Was muss getan werden, um den Opfern zu helfen und um zu verhindern, dass weiter so viele Kinder diesem massiven Missbrauch von Macht ausgesetzt sind?

Zunächst einmal umfassende Aufklärung nicht nur über die Verbrechen, die an Minderjährigen verübt wurden, sondern über das System des Schweigens und der Jahrzehnte langen Vertuschung, über individuelle Verantwortung und vor allem über Strukturen, die derartige Missbräuche und Straftaten ermöglichten. Dann geht es um eine angemessene Entschädigung der Opfer, um eine Verfolgung von Straftaten und darüber hinaus um eine Veränderung von Strukturen in Einrichtungen. Kinder müssen selbstbewusster, abwehrbereiter erzogen werden.

www.linksfraktion.de, 29. März 2010