Die Ampelkoalition hat in ihrer Regierungszeit bei zahlreichen Personalentscheidungen Sonderregeln genutzt – auf Kosten von Transparenz und fairen Verfahren. Das zeigt eine Anfrage von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag.
Normalerweise gilt für eine Verbeamtung auf Lebenszeit eine dreijährige Probezeit. Doch 320 Mitarbeitende wurden direkt verbeamtet – ohne die vorgeschriebene Wartezeit. Besonders betroffen sind das Bundesentwicklungsministerium (74 Fälle), das Gesundheitsministerium (64 Fälle), das Verkehrsministerium (56 Fälle) und das Wirtschaftsministerium (50 Fälle).
Eigentlich müssen freie Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Doch die Bundesregierung nutzte ihre Ausnahmerechte – in mehr als 400 Fällen. Wer auf welchen Wegen an diese Stellen kam, bleibt unklar.
Auch bei Gehältern wurde von den üblichen Regeln abgewichen: In über 400 Fällen wurden Besoldungs- oder Entgeltgruppen einfach übersprungen, was den Beschäftigten erhebliche Gehaltsvorteile brachte.
Heidi Reichinnek hat diese fragwürdigen Praktiken durch eine Anfrage an das Bundesinnenministerium aufgedeckt. Sie kritisiert:
„Die Ampel hat sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben – doch in knapp 1.200 Fällen hat sie Personalentscheidungen per Ausnahmeregelung getroffen. Das ist das Gegenteil von offenem Regierungshandeln!“
Während die Bürgerinnen und Bürger sich auf faire und transparente Verfahren verlassen müssen, scheint die Ampelregierung in den eigenen Reihen mit zweierlei Maß zu messen.
Schluss mit der Hinterzimmerpolitik! Personalentscheidungen müssen nachvollziehbar, fair und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein.