Ampel-Kindergrundsicherung ist Wahlbetrug

Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Demnach sollen hierfür von 2025 an Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden. Erst kürzlich hatte die Diakonie ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.

Medien zitieren aus einem Eckpunktepapier von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), in dem die Bundesregierung von einem "Neustart der Familienförderung" spricht. Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen würden zu einer einzigen Förderleistung gebündelt. Von der Kindergrundsicherung würden "alle Kinder und Jugendliche profitieren", ihre Ansprüche könnten "ohne bürokratische Hürden" geltend gemacht werden.

"Die Einigung der Ampel hat nichts mit der vernünftigen und notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu tun und ist kein Neustart der Familienförderung. Mit 2,4 Milliarden Euro kann man Kinderarmut nicht relevant bekämpfen", kommentiert Dietmar Bartsch die Ampel-Einigung: "Christian Lindner hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die FDP hat hier die faktische Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung. Die Kindergrundsicherung der Ampel ist faktischer Wahlbetrug. Diese Einigung mag gut sein für die Familienministerin, für Millionen Familien ist sie ein Schlag ins Gesicht."