Der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 muss neu verhandelt werden. Externe Prüfer haben den Haushalt geprüft und ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Konkret haben sie Zweifel an Maßnahmen zur Stopfung eines 17-Milliarden-Euro-Lochs im Haushaltsentwurf.
“Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel”. erklärt der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Maßnahmen gegen die Verfassung verstoßen. So sollten etwa Kredite umgewidmet werden, die für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren. Derartige Maßnahmen wurden vom im November 2023 vom Bundesverfassungsgericht beanstandet, als die Umwidmung von Corona-Krediten für verfassungswidrig erklärt wurde. Auch an anderen geplanten Maßnahmen gibt es Kritik. So sollten künftig an die Deutsche Bahn und Autobahn GmbH keine Zuschüsse mehr ausgegeben werden, sondern nur noch als Darlehen, welche diese zurückzahlen müssten.
Für Christian Görke, Parl. Geschäftsführer der Linken im Bundestag, ist klar, dass Lindners Haushalt nur noch mit Krediten zu retten sei. „Die Zeit ist reif für ein Ende der Schuldenbremse und Steuererhöhung für Superreiche“, erklärt Görke. Diese Auffassung teilt auch Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: „Eine Vermögenssteuer für Milliardäre ist verfassungskonform und gerecht. Die Mehrheit in unserem Land will eine gerechtere Besteuerung.“ Doch die Ampel sei eine Koalition der Superreichen.