In der Ampelkoalition wächst der Unmut über den Entwurf der Grünen zur Kindergrundsicherung. Mehrere Parlamentarier haben den Vorschlag der Familienministerin Lisa Paus als unzureichend bezeichnet. Dabei ist die Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Grünen. Diese Reform soll verschiedene bisherige Leistungen wie das Kindergeld, die Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag zusammenführen. Das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurf ist das Sicherstellen, dass künftig alle Kinder, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese auch tatsächlich erhalten.
Doch SPD und FDP haben einmal mehr erhebliche Vorbehalte gegenüber der Kindergrundsicherung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix kritisierte den Entwurf deutlich, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen sei in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig. Zudem sei es unumgänglich, die Kindergrundsicherung schrittweise einzuführen. Dies widerspricht jedoch Plänen der Grünen, die die Maßnahme zum 1. Januar 2025 umsetzen wollten.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag, sagt dazu: „Die Ampel fährt die Kindergrundsicherung mit Ansage vor die Wand. Von Anfang an war nicht genug Geld eingeplant, um Kinderarmut wirklich bekämpfen zu können und nun sucht man einen Sündenbock, den man für das Scheitern verantwortlich machen kann. Effektive Konzepte wurden von Sozialverbänden oder der Linken vorgelegt und sind allesamt wesentlich günstiger, als die jährlichen 100 Milliarden Kosten durch die Folgen von Kinderarmut. Es fehlt schlicht am politischen Willen."
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im vergangenen Herbst beschlossen, doch viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt und löst in der Ampelkoalition immer wieder Konflikte über Details aus.