Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.
Jüngstes Beispiel war der Gipfel der G20-Finanzminister in Brasilien. Im Unterschied zu Staaten wie Frankreich, Spanien und Südafrika haben Deutschland und die USA beim G20-Treffen die von Brasilien vorgeschlagene globale Milliardärsteuer blockiert. Milliardäre sollten demnach jährlich zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, wodurch in mehreren Staaten 250 Milliarden Dollar eingenommen worden wären. In ihrer Abschlusserklärung konnten sich die Minister gerade einmal zu dem schmallippige Versprechen durchringen: "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden", hieß es im endgültigen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
"Ich bin es leid, dass die Bundesregierung den Geldadel derart hofiert, während die Mitte alles bezahlen muss und viele Arbeitenhmerinnen und Arbeitnehmer immer härter arbeiten müssen - ohne Aussicht auf eine anständige Rente. In Deutschland besitzen 3.300 Menschen 2,1 Billionen US-Dollar und damit 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Wie lange will die Ampel genauso wie die US-Regierung den Geldadel noch alimentieren", kommentierte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi enttäuscht und fragte: "Warum muss alles die Mitte bezahlen und man traut sich an die oben nicht heran? Natürlich geht die Blockade der Milliardärsteuer von der FDP aus. Aber SPD und Grüne leisten kaum Widerstand ebenso wie bei der völligen Entkernung der Kindergrundsicherung."
Bundesfinanzminister Lindner sei "offenkundig der eigentliche Kanzler, denn er bestimmt die Richtlinien der Politik", so Gysi. Eine angemessene Vermögensteuer treibe keinen Milliardär in die Armut und wäre einfach nur gerecht und notwendig - auch im Interesse der Mitte. "Wenn die Mitte kaputt geht, kann denen unten nicht mehr geholfen werden", warnt Gysi.