Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes.
"Machen wir uns nichts vor. Hier wird Krieg geübt", kommentiert Dietmar Bartsch im Tagesspiegel: "Zeitgleich setzt die Bundesregierung im Haushalt den Rotstift an. Nicht bei der Bundeswehr. Die ist 'en vogue' wie seit Jahrzehnten nicht. Kürzungen werden diejenigen treffen, die ohnehin zu wenig haben. Drei Millionen Kinder wachsen im Land in Armut auf - beschämender Rekord. Mich erfüllt die Kriegsstimmung mit Sorge, auch wenn es an Putins Grauen in der Ukraine nichts, aber auch gar nichts zu relativieren gibt. Statt Säbelrassen über Deutschland und Warnungen vor Kriegsmüdigkeit braucht es das Bemühen um Deeskalation und ein Schweigen der Waffen. Dröhnende Kampfjets über Deutschland, aber dröhnendes Schweigen der Bundesregierung zu Friedensinitiativen. Da gerät etwas gefährlich aus dem Gleichgewicht. Es braucht eine europäische Friedensinitiative. Das Sterben muss enden. Oder will Europa - wie im Jemen-Krieg - warten, bis China einen Waffenstillstand vermittelt? Vor unserer Haustür? Das wäre eine Bankrotterklärung. Nicht den Krieg, den Frieden in Freiheit sollten wir üben."
Gregor Gysi bezweifelt, "dass die NATO mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird. Auch das Vorgänger-Manöver der NATO 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen. 2021 marschierten mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa, während Russlands Truppen nahe der Ukraine aufmarschierten.
"Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am jährlichen NATO-Manöver", fragt Gysi: "Die Verteidigungsfähigkeit des Westens steht zweifelsfrei außer Frage, wenn man sich allein die Militärausgaben ansieht. Gegen das jahrelange Missmanagement bei der Wehrbeschaffung der Bundeswehr hilft auch keine Truppenübung. Sollen etwa Kampfjets, die über Deutschland donnern, der Bevölkerung Kriegsmüdigkeit austreiben, vor der die Außenministerin Baerbock fatalerweise warnt?"
Das NATO-Manöver 'Air Defender 23' sei eine neuerliche Manifestation der Konfrontationsbereitschaft, aber kein Beitrag, den Krieg Russlands in der Ukraine zu stoppen und damit das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer schnellstmöglich zu beenden, warnt Außenpolitiker Gysi und erinnert: "Die Politik der Abschreckung spielte bereits im Kalten Krieg auf Zeit, bis schließlich Reagan und Gorbatschow nicht anders konnten, als miteinander zu reden. Derzeit gehen sämtliche Friedensinitiativen von Regierungen aus, die kein Land in Europa vertreten. Es geht aber auch um Frieden in Europa, da sollten die EU und Deutschland eigentlich die Initiative ergreifen. Aber Fehlanzeige!"
Nach Einschätzung von Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Verteidigungsausschus des Bundestages, dreht "die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale". Auch in Sachen Klimaschutz sei das Manöver eine einzige Katastrophe. In zwölf Tagen werden demnach weit über 35.000 Tonnen CO₂ ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. "Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden", mahnt Nastic.