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Raketen vor einem F16-Kampfflugzeug © iStock/ewg3D

Air Defender 23 ist kein Beitrag, den Krieg zu beenden

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Gregor Gysi,

Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Ich bezweifele, dass die NATO mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird. Auch das Vorgänger-Manöver der NATO 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen. 2021 marschierten mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa, während Russlands Truppen nahe der Ukraine aufmarschierten. Während Kinder nicht die Schule besuchen durften, viele Tätigkeiten und Besuche untersagt wurden, spielte das für die Soldatinnen und Soldaten nicht die geringste Rolle.

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am jährlichen NATO-Manöver? Die Verteidigungsfähigkeit des Westens steht zweifelsfrei außer Frage, wenn man sich allein die Militärausgaben ansieht. Gegen das jahrelange Missmanagement bei der Wehrbeschaffung der Bundeswehr hilft auch keine Truppenübung. Sollen etwa Kampfjets, die über Deutschland donnern, der Bevölkerung Kriegsmüdigkeit austreiben, vor der die Außenministerin Baerbock fatalerweise warnt?

Das NATO-Manöver 'Air Defender 23' ist eine neuerliche Manifestation der Konfrontationsbereitschaft, aber kein Beitrag, den Krieg Russlands in der Ukraine zu stoppen und damit das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer schnellstmöglich zu beenden. Die Politik der Abschreckung spielte bereits im Kalten Krieg auf Zeit, bis schließlich Reagan und Gorbatschow nicht anders konnten, als miteinander zu reden. Derzeit gehen sämtliche Friedensinitiativen von Regierungen aus, die kein Land in Europa vertreten. Es geht aber auch um Frieden in Europa, da sollten die EU und Deutschland eigentlich die Initiative ergreifen. Aber Fehlanzeige!"