Gregor Gysi will die Arbeit der Linksfraktion daran messen, wieviel gesellschaftliche Diskussion sie auslöst Die Bundestagsfraktion der Linken fährt heute und morgen in ihre erste Klausur. Getagt wird in Schmöckwitz bei Berlin. Nachdem auf der konstituierenden Sitzung am 23. September Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu Ko-Vorsitzenden gewählt wurden, stehen weitere Personalentscheidungen an. Ferner soll ein 100-Tage-Programm beschlossen werden. Mit Gregor Gysi sprach Jürgen Reents.
ND: Stochern Sie mit uns im Nebel: Wann wählen wir den nächsten Bundestag?Gysi: Ich vermute 2009.
ND: Sie rechnen mit einer vier Jahre lang stabilen Regierung?
Gysi: Zumindest mit einer, die eine längere Zeit hält. Ich glaube nicht, dass es jetzt Mode wird, ein Jahr vor dem nächsten regulären Wahltermin eine Vertrauensfrage absichtlich zu verlieren.
ND: Und bis 2009 regiert eine große Koalition?
Gysi: Vermutlich, aber danach kann es sowohl in der Union als auch in der SPD Umorientierungen geben.
ND: Hatten Sie in den letzten Tagen Mitleid mit Angela Merkel?
Gysi: Nein, das braucht Frau Merkel nicht, schon gar nicht von meiner Seite. Wenn ich richtig erinnere, ist sie freiwillig CDU-Vorsitzende geworden. Aber der Wahlsonntag ließ auch keine Schadenfreude bei mir aufkommen. Ich halte die Politik der Union für falsch, dennoch empfand ich es als unerträglich, wie Herr Schröder Frau Merkel behandelte. Und das Schlimmste ist, dass die SPD den grotesken Posen ihres Kanzlers offenbar hilflos und angekettet gegenübersteht.
ND: Keine Schadenfreude - aber Freude, dass die Linke einen Sieg von Schwarz-Gelb verhindert hat?
Gysi: Natürlich! Es liegt vor allem an unserem Ergebnis, dass Rot-Grün nicht wie bislang weitermachen kann und Union und FDP ihre noch rabiateren Pläne auch nicht direkt umsetzen können. Es ist das erste Mal seit 1951, dass ein Bedürfnis nach einer Kraft links von der SPD nennenswert von Schleswig-Holstein bis Bayern entstanden ist. Wenn Herr Schröder sagt, er will keine Stimme von uns, um seine Kanzlerschaft fortzusetzen - mal abgesehen davon, dass er sie auch nicht bekäme -, dann sagt er damit, dass ihm die Orientierung der SPD nach rechts deutlich lieber ist als nach links. Er will nicht nur seine eigene Niederlage und die Gründe dafür nicht zur Kenntnis nehmen, sondern begehrt eher Stimmen von CSU und FDP als von links.
ND: Lothar Bisky hat bei der Konstituierung der Linksfraktion gesagt, Schröder und Merkel rangeln um ein Amt, das beide nicht verdient haben. Wer hätte es denn nach dieser Wahl verdient?
Gysi: Vielleicht jemand, der mir jetzt nicht einfällt.
ND: Die SPD scheint sich mit Stoiber, Koch oder Wulff leichter abzufinden. Sind die besser als Merkel?
Gysi: Nein, es ginge um dieselbe Politik, nur: man sähe ein anderes Gesicht öfter.
ND: Mit Angela Merkel gäbe es eine Frau und zudem eine Ostdeutsche an der Regierungsspitze. Immerhin ein Kulturbruch in der deutschen Politik, nicht nur nach 1990.
Gysi: Das kann man so sehen. Aber das Problem ist, dass Angela Merkel sich große Mühe gegeben hat, ihre ostdeutsche Herkunft zu verstecken. Sie hat auch keine Akzente hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter gesetzt, mit denen sie sich von ihren potenziellen Konkurrenten unterschiede. Entscheidend ist: Diejenigen, die Union gewählt haben, haben sie mit der Spitzenkandidatin Merkel gewählt. Und da die Union nun mal trotz heftiger Verluste stärkste Fraktion geworden ist, wäre es bei ihrer Regierungsbeteiligung doch eine Art Wählerbetrug, sie bei der Kanzlerwahl durch eine andere Person der Union zu ersetzen.
ND: Eine große Koalition müsste etliche Streitpunkte klären: u.a. die Angleichung des ALG II in Ost und West, Mehrwertsteuer, Reichensteuer, AKW-Laufzeiten. Wer wird wo in die Knie gehen?
Gysi: Meine Prognose ist: Die Angleichung des ALG II wird es nicht geben. Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen wird nicht kommen. Die Reichensteuer, die die SPD ohnehin nicht ernsthaft wollte, auch nicht. Bei den Atomkraftwerken wird es bleiben wie es ist. Also: Union und SPD werden sich zunächst mehr auf eine Fortdauer des Ist-Zustands als auf Veränderungen einigen.
ND: Dann vermuten Sie nicht viel Ärgeres als unter Rot-Grün?
Gysi: Die bisherige Richtung beizubehalten, ist arg genug. Wir müssen weiter mit Umverteilung von unten nach oben rechnen. Es kommt weniger schlimm als unter einer schwarz-gelben Mehrheit, aber doch schlimmer als unter Rot-Grün.
ND: Die SPD bremst die Union?
Gysi: Sie wird in einer Großen Koalition ein Stück um die Glaubwürdigkeit kämpfen müssen, die sie im Wahlkampf versprochen hat. Die Spannung an der SPD-Basis wird eher zunehmen.
ND: Die Linkspartei hat den 18. September so gedeutet: die Politik der sozialen Kälte sei abgewählt worden. Meinen Sie das im Ernst? 87 Prozent haben Union, SPD, FDP und Grüne gewählt, die doch alle am Sozialabbau mitgewirkt haben.
Gysi: Ich würde das so auch nicht formulieren. Aber: Diese Politik hat deutlich weniger Zustimmung erhalten als 2002. Das ist die Bedeutung der 8,7 Prozent für die Linke. Alle einfachen Pläne der Koalitionsbildung gehen nicht auf, deswegen wird es einige Verschlechterungen, die sonst zu erwarten gewesen wären, möglicherweise nicht geben - neben den schon genannten: die Besteuerung der Zuschläge bei Nachtarbeit und anderem und die Senkung der Pendlerpauschale. Dafür ist die Mehrheit aufgrund unseres Ergebnisses nicht vorhanden.
ND: Reden Sie sich das Gesamtergebnis nicht schöner, als es ist?
Gysi: Aber damit, dass wir einen tatsächlichen Richtungswechsel zum Besseren bekommen, war jetzt nicht zu rechnen. Die SPD ist in diesem Wahlkampf mit der sozialen Frage völlig anders aufgetreten als 2002. Sie hat ihren Stimmenverlust mit dem Argument begrenzt, sie werde die soziale Kälte der Union nicht zulassen. Die Grünen ähnlich: sie bezeichneten sich plötzlich als modern links. Nun haben SPD, Linkspartei und Grüne - von vielen unerwartet - mehr Stimmen als Union und FDP erhalten. Die drei Parteien sind aktuell aber nicht in der Lage, daraus etwas Gemeinsames zu machen. Das heißt jedoch nicht, dass sie nie dazu in der Lage sein werden. SPD und Grüne werden darüber nachzudenken haben, ob sie sich dem neoliberalen Kurs nicht nur rhetorisch im Wahlkampf, sondern in der praktischen Politik widersetzen wollen. Dafür ist mit unserem Ergebnis eine Denkhilfe entstanden. Wir stehen am Anfang einer spannenden Entwicklung.
ND: Wird diese Entwicklung gefördert, wenn die Linke mit ihrem 100-Tage-Programm gleich zu Beginn im Bundestag ihr Wahlprogramm wie ein Feuerwerk abbrennt? Käme es nicht darauf an, dicke Bretter zu bohren und auf vier Jahre angelegt das gewünschte Umdenken bei SPD und Grünen Schritt für Schritt zu beeinflussen?
Gysi: In unserem Wahlprogramm steht ja viel mehr als in unserem 100-Tage-Programm. Wir wollen einen kompakten Vorschlag zur Verbesserung der sozialen Lage machen, der uns wirklich wichtig ist: Wir werden als ersten Schritt beantragen, das ALG II einheitlich in Ost und West auf 420 Euro zu erhöhen, kombiniert mit einem Vorschlag, wie das steuerlich zu finanzieren ist. Die Forderung nach einem Mindestlohn wollen wir zunächst nur in Auftrag geben. Wir müssen von Anfang an unseren Wählern zeigen, dass es richtig war, uns gewählt zu haben. Als Opposition werden wir im übrigen mehr zu Gesetzesvorlagen anderer Stellung nehmen als eigene einbringen.
ND: Ein Abschied von der Praxis früherer Legislaturperioden, an deren Ende die PDS stolz eine Bilanz zog, dass sie Spitzenreiter bei Anfragen und Anträgen war?
Gysi: Es gibt auch Anträge, die stellt man, damit ihr Inhalt öffentlich zur Kenntnis genommen und eine Diskussion ausgelöst wird, auf die andere später zurückkommen können. Wir werden uns aber konzentrieren und nicht der Annahme anhängen, dass die Tagesordnung des Bundestages vor allem durch uns bestimmt sein wird. Wir werden uns nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Mit 8,7 Prozent werden von uns Initiativen erwartet. Am Ende steht nicht, wie viel Papier wir verbraucht, sondern wie viel gesellschaftliche Diskussion wir ausgelöst haben.
ND: Auf der Klausur an diesem Wochenende wird die Linksfraktion Aufgaben und Funktionen verteilen. Im Zusammenhang mit dem Kanzlerkonflikt Merkel/Schröder ist viel vom Markt der Eitelkeiten die Rede. Wird die Linksfraktion auch ein paar Stände auf diesem Markt eröffnen?
Gysi: Wer Politiker wird, braucht einen kleinen Schuss Eitelkeit. Man muss seine Eitelkeiten jedoch beherrschen können und nicht von ihnen beherrscht werden. Die Situation in unserer Fraktion ist doch, dass viele sich noch gar nicht kennen, nicht genau wissen, wer welche Fähigkeiten und Talente einbringt. Da ist es normal, wenn jemand auf sich aufmerksam macht, wofür er oder sie geeignet sei. Wir sind 54 Personen, die jetzt beginnen, eine Fraktion zu werden. Das werden wir in aller Gelassenheit tun, und ich bin überzeugt: auch mit Erfolg, so dass jede und jeder den richtigen Platz findet. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, ich und etliche andere haben ausreichend politische Erfahrung, um dies zu moderieren. Niemand in der Fraktion darf vergessen: Wir sind ja alle wahnsinnig wichtig - aber die Sache, um die es geht, ist doch deutlich wichtiger.
Neues Deutschland, 30. September 2005