Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage von Sören Pellmann zum Härtefallfonds geantwortet. Der Fonds sollte unter anderem Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost abmildern, aber dieses Ziel wurden weit verfehlt. Von 500.000 anspruchsberechtigten Rentnern in Ostdeutschland wurden durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt - ein Hohn.
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Frustfonds für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Von den 167.256 Anträgen (inklusive Anträgen von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern) auf Entschädigung durch den Härtefallfonds, die bis zum 23.02.2024 eingegangen sind, stammen 33.198 aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Das sind gerade mal 19,8 Prozent. Die meisten Anträge kommen aus Sachsen (8.813) und Berlin (7.697).
Noch gravierender ist die Bilanz der Bescheide, die die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds bislang ausgestellt hat. Von den 3.364 Anträgen (2 % der Gesamtanträge), die aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung entschieden wurden, fanden nur 552 eine positive Bewilligung. Das entspricht einer Ablehnungsquote von 83,6 %. Die meisten Bewilligungen gab es in Sachsen (160), aber auch die meisten Ablehnungen (594). Als Grund wird angeführt, "weil die Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind".
Sören Pellmann, in Leipzig direkt gewählt, kritisiert: "Der Härtefallfonds ist ein Hohn. Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um ihre berechtigten Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, haben erst gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist. Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem gerechten Ausgleich für erlittene Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung zwischen Ost und West. Sie verschleppt und verweigert die Lösung dieses Problems, das seit 30 Jahren besteht. Von unserer Meinung nach 500.000 anspruchsberechtigten Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland wurden durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt." Und weiter:
"Statt wie die Bundesregierung mit Staatsknete an der Börse zu spekulieren, sollte sich Deutschland an unseren südlichen Nachbarländern orientieren - die Schweiz hat jetzt die 13. Monatsrente per Volksabstimmung eingeführt, in Österreich gilt das schon länger. Wir als Linke fordern eine sofortige Erhöhung des Rentenniveaus um 10 Prozent und eine Rentenversicherung, die alle einbezieht - auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Das wäre eine Rentenpolitik, die die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt und Altersarmut verhindert."