Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland?
"Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert: Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen im Durchschnitt 13.000 Euro brutto weniger im Jahr. Fast jeder Dritte muss im Osten für unter 14 Euro in der Stunde arbeiten. Ost-Rentner mit 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel bekommen 200 Euro weniger Rente. Die Einheit bei Löhnen und Renten gibt es nicht. Carsten Schneiders Jahresbericht zur Einheit ist ein bitteres Zwischenzeugnis für die Arbeit der Bundesregierung. Note: Mangelhaft!"
Auch Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion, stellt klar: "Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchig wie lange nicht. Von einer Einheit bei Löhnen und Wirtschaftskraft ist das Land noch immer Lichtjahre entfernt.
Der Ostbeauftragte der Ampel muss endlich konkrete Pläne vorlegen. Da Ostdeutsche über deutlich weniger Einkommen und Vermögen verfügen, sind sie von der Inflation besonders betroffen. Die Ampel bekämpft aber nicht die Teuerung, sondern sie treibt die Preise. Die Inflation ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die Lohneinheit bis 2025, einen Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner sowie mehr Posten für den Osten. Höchste Zeit für eine Ost-Quote! Die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen muss ein Ende haben.“
Preise runter, Löhne und Renten hoch!
Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Menschen verzweifeln an den Preisen. Normalverdiener verlieren real jeden Monat hunderte Euro. Was tut die Ampel? Sie hebt z.B. den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in Gaststätten an. Bürgerinnen und Bürgern droht erneut ein besonders teurer Winter. Wir brauchen das Gegenteil: eine konsequente Anti-Inflationspolitik.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert:
- Preise runter! Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf NULL und weiter 7 % für Gas, Fernwärme und Gastro!
- Lohneinheit zwischen Ost und West bis 2025! 14 Euro Mindestlohn!
- Renten hoch: Inflationsausgleich nicht für Scholz und Habeck, sondern für alle Rentnerinnen und Rentner!
- Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen: Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds!