Statt demokratische Mehrheiten zu sichern, hat die Union das Gericht zum Spielball von Machtpolitik gemacht. Der rechten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde freien Lauf gelassen. Das entspricht einem weltweiten Trend: Rechte Kräfte greifen zunehmend die unabhängige Justiz an.
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Weltweit werden Menschen Opfer von Verschwindenlassen: Sie werden entführt, gefoltert und oft auch getötet. Und allzu häufig geschieht dies im Auftrag und mit der Unterstützung oder zumindest der Duldung des jeweiligen Staates. Besonders viele Fälle von gewaltsamen Verschwindenlassen erfolgen in Mexiko.
Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss verpflichtet werden, seine Beschäftigten tatsächlich anständig nach Tarif zu bezahlen. Deshalb fordern wir als Die Linke bereits seit langem ein echtes Bundestariftreuegesetz. Gut, dass jetzt auch die Bundesregierung endlich einen Entwurf für ein solches Tariftreuegesetz vorgelegt hat. Der vorgelegte Gesetzesentwurf weist jedoch deutliche Lücken auf.
Altersarmut ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Rente mit 1.329 Euro knapp unter der Armutsrisikoschwelle von 1.380 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens). Das ist die ernüchternde Bilanz einer Rentenpolitik, die Sicherheit verspricht, aber Armut fördert.
Altersarmut bei Frauen
Frauen sind im Alter sehr viel stärker gefährdet, in die Armut zu rutschen. Rund 8 Millionen Rentnerinnen in Deutschland musste im Jahr 2024 nur von ihrer…
Eine Auswertung von Parteispenden zeigt: Zwischen 2000 und August 2025 hat die Immobilienlobby insgesamt rund 13,6 Millionen Euro an deutsche Parteien gespendet. Spitzenreiter ist die CDU mit fast 6,9 Mio. €, gefolgt von FDP (2,9 Mio. €) und CSU (2,2 Mio. €). Besonders auffällig: Allein im Wahlkampf 2024/25 flossen über 1,13 Mio. € – mehr als im gesamten Jahr zuvor.
Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn. Das deckt eine Kleine Anfrage unserer Fraktion auf. So wurden im Jahr 2024 allein 6.159 Verfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet. Dabei wurden 2.538 Bußgeldbescheide und 203 Verwarnungen mit Verwarngeld erteilt.
Dazu Cem Ince, Sprecher für Gewerkschaftliche Kämpfe und Gute Arbeit in der Industrie:
„Mindestlohnbetrug ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Schätzungen zufolge sind rund 2,5 Millionen Menschen betroffen. Im EU-Vergleich ist die…
Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen beim Sozialstaat. Im Interview mit „inforadio“ sagt Dietmar Bartsch, es sei unbestritten, dass es Reformen brauche. Mit dem geplanten Haushalt der Regierung werde allerdings nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert.
Zum Interview beim rbb24-Inforadio
Recherchen des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) und Berichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus den letzten Jahren legen massive Mängel in der Geldwäscheprävention sowie Geschäftsbeziehungen des Zahlungsdienstleisters Payone zu dubiosen Online-Händlern offen. Bereits im Jahr 2023 untersagte die BaFin der Payone GmbH Transaktionen mit Hochrisikokunden und stellte gravierende Defizite bei internen Kontrollsystemen fest. Trotz wiederholter Prüfungen…
Eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag zeigt: Die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld, also der Fehlbetrag zwischen der Kostenübernahme und den tatsächlichen Wohnkosten, ist auf ein Rekordhoch von durchschnittlich 116 € pro Monat gestiegen. Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung belief sich in 2024 auf rund 494 Millionen Euro.
Am 6. August 1945 warfen die Vereinigten Staaten die Atombombe Little Boy über Hiroshima ab. 3 Tage später folgte Fat Man auf Nagasaki. 100.000 Menschen starben sofort und weitere 130.000 bis Ende 1945 an den Folgeschäden wie Verbrennungen und Strahlung. Die Atomwaffenabwürfe sind auch 80 Jahre später noch Mahnung.