Das Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es jedem, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Mit "jedem" ist gemeint, dass es egal ist, welchen Alters, welchen Geschlechts und welcher Herkunft der Mensch ist, der die Bitte oder Beschwerde vorträgt. Bitten und Beschwerden können nach Artikel 17 des Grundgesetzes auch beim Deutschen Bundestag vorgebracht werden. Petitionen sind thematisch vielfältig. Sie können von Problemen mit den Hartz-IV-Gesetzen, Migrations- und Asylfragen, Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln, Tierschutz bis hin zu Bundeswehreinsätzen gehen.
Für die Befassung mit den an den Bundestag gerichteten Petitionen gibt es einen Petitionsausschuss, der derzeit aus 31 Abgeordneten besteht. Auch zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE arbeiten in diesem Ausschuss: Ina Latendorf und Sören Pellmann. Ihnen ist es dabei besonders wichtig, dass der Prozess der Bearbeitung einer Petition möglichst transparent und nachvollziehbar erfolgt. So können Petitionen auch einen Beitrag zur Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern leisten und zur Befriedung beitragen.
Erfahren Sie hier mehr über Petitionen und wie man sie einreicht
