Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

CDU, FDP und AfD behaupten die Kosten des Bürgergeldes seien explodiert und wollen es abschaffen. Doch das ist eine Lüge, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag aufdeckt.

Heidi Reichinnek: Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

"Die anhaltend hohe Zahl von armutsbetroffenen Menschen in Deutschland birgt enormen sozialen und politischen Sprengstoff. Es ist nicht zu fassen, dass in einem der reichsten Länder der Welt inzwischen fast sechs Millionen Menschen so arm sind, dass sie sich nicht einmal einen einwöchigen Erholungsurlaub leisten können", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdung im Jahr 2023.

„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung.