Die soziale Spaltung wird immer tiefer, innerhalb der Städte und zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel und viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung). Strukturschwache Regionen im Osten und im Westen leiden unter dem ersatzlosen Abbau von Industriearbeitsplätzen, enormen Kaufkraftverlusten und der Abwanderung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
In den wachsenden Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden (Wohnen). Große Teile der Innenstädte werden privat bewirtschaftet oder befinden sich teils sogar ganz in Privatbesitz. Viele öffentliche Räume werden zu Konsummeilen und Sicherheitszonen, oft umrahmt von gesichtsloser Architektur. Innenstädte sind die Herzen unserer Städte. Sie sind Wohnorte und damit Lebensräume für viele Menschen. Hier kommen Personen jeden Alters, jeder Herkunft und jeden Lebensstils beim Einkaufsbummel, Wochenmarkt, Kulturbesuch oder Erkunden der Stadt zusammen. Doch die Lebendigkeit und Durchmischung der Innenstädte ist in Gefahr: Seit vielen Jahren ist in den Innenstädten zahlreicher Klein- und Mittelstädte zunehmender Leerstand von Gewerbeflächen zu beobachten.
Bund und Länder investieren Milliarden in Prestigeobjekte und vernachlässigen gleichzeitig die Weiterentwicklung attraktiver und lebenswerter Wohnorte. Die Schwächung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Kommunen, führt zu Einsparungen bei sozialen Projekten und Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dabei sind gerade Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional von Luft- und Lärmbelästigung, vom Mangel an Grünflächen und sozialen Einrichtungen sowie von unzeitgemäßen baulichen und energetischen Standards ihrer Wohnungen betroffen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung reagiert. Doch mit der einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsförderung, privaten Wohnungsbau und Quartiersaufwertung wurden die falschen Rahmenbedingungen gesetzt: Die Chancen des Stadtumbaus hin zu einer ökologischen, energieeinsparenden und sozialverträglichen Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner werden nur ungenügend genutzt. In einigen Projektgebieten ist die Stimmung besser, das Wohnumfeld baulich schöner geworden, die sozialen Probleme aber sind weiter gewachsen.
Stadtentwicklung darf nicht von den Interessen von Investorinnen und Investoren dominiert, sondern muss demokratisch unter Einbeziehung aller Bewohnerinnen und Bewohner ausgehandelt werden.
DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb:
- Wir wollen die Städte zukunftsfest machen und dafür sozial-ökologisch umbauen. Dafür brauchen wir eine neue Ausrichtung von Stadtentwicklung und Städtebauförderung des Bundes. Schwerpunkt muss auf Investitionen in Zukunftsaufgaben liegen, wie der energetischen Gebäudesanierung, der Verbesserung des Wohnumfeldes, dem barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität. Ziel muss es sein, Menschen mit niedrigen Einkommen und Kleingewerbetreibende den Verbleib in städtebaulich aufgewerteten Nachbarschaften zu ermöglichen.
- Wir wollen Nahversorgung im Wohnumfeld sichern und dafür leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern. Nicht mehr benötigtes Gewerbe oder Infrastrukturen der autogerechten Stadt wollen wir für eine sozial-ökologische Nutzung als Wohnraum reaktivieren.
- Wir wollen ein Notfallprogramm für die Rettung der Innenstädte in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Coronakrise unbürokratische Unterstützung, beispielsweise durch Beratungsangebote, zur Verfügung stellen zu können.
- Zudem wollen wir die Städtebauförderung von aktuell rund 1,2 Milliarden Euro auf 2 Milliarden pro Jahr aufstocken und den Eigenanteil finanzschwacher Kommunen streichen.
- Wir wollen ein soziales Gewerbemietrecht einführen, das eine Mietpreisbegrenzung von Gewerbemieten sowie einen Kündigungsschutz aufweist.
- Wir wollen neue und verbindlichere Formen der Mitbestimmung in der Stadtentwicklung durchsetzen – von Beginn der Planung an, nicht erst, wenn es kaum noch etwas zu entscheiden gibt.
- Die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume wollen wir zurückdrängen und die öffentliche Gestaltungshoheit wiederherstellen.
- Wir streiten für eine Stadt der kurzen Wege und eine Verkehrswende hin zur Stärkung des Rad-, Fuß- und des öffentlichen Nahverkehrs, ergänzt um neue Mobilitätsangebote wie das Carsharing. Bisher sind Städte und der ländliche Raum vom Auto als vorherrschendes Verkehrsmittel geprägt, mit der Folge hoher Umwelt- und gesundheitlicher Belastungen, der Versiegelung von Flächen und eines hohen Anteils von Verkehrsflächen am öffentlichen Raum. Das Recht auf Mobilität muss garantiert werden, unabhängig vom Zugang zum Privatauto.
- Wir wollen anders planen, weg von Zersiedelung der Landschaft, hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren fördert, lehnen wir ab.
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