Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist sehr hoch. Nach der Schließung von Datenlücken durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Verteilung individueller Nettovermögen noch ungleicher als bisher ausgewiesen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint demnach rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, zuvor war man von knapp 22 Prozent ausgegangen. Milliardäre sind zudem die „Pandemiegewinner“ (DIW). Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben die 2.700 Milliardäre weltweit im Corona-Jahr ihr Vermögen um 60 Prozent gesteigert. Auch in Deutschland sind die Vermögen der Milliardäre, deren Zahl von 29 auf 136 gestiegen ist, im Jahr 2020 um mehr als 100 Milliarden Euro oder drei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands angewachsen – während diese im gleichen Zeitraum um circa 170 Milliarden Euro oder 4,9 Prozent schrumpfte. Hinzu kommt, dass die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten gehen.
Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. Die Fraktion DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gleichheit in demokratischen Verhältnissen gleichermaßen verwirklicht werden. Denn: Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung (Rosa Luxemburg).
DIE LINKE strebt einen demokratischen Sozialismus an – eine Gesellschaft, die nicht von Profitinteressen einiger Konzerne getrieben wird, sondern vom demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. Die LINKE will den Reichtum umverteilen und in die soziale Sicherheit und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: von der Bildung bis zur Garantie bezahlbaren Wohnraums. Die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung und ein handlungsfähiger sozialer Rechtsstaat sind weitere zentrale Bausteine für eine gerechte Gesellschaft. Alle Menschen sollen mitbestimmen und am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben können.
Damit die gleichberechtigte Emanzipation aller Menschen möglich ist, sind die gesellschaftlichen Bedingungen zu ändern. Konkrete Ansatzpunkte sind u. a.:
- (Wirtschafts)Demokratie: Stärkung der politischen Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in allen politischen Fragen sowie Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf die Wirtschaft mit dem Ziel der Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums;
- Umverteilung: Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums;
- Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand;
- Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme;
- Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.