Rentenpolitik

Die Ausweitung prekärer Arbeit und zum Teil langanhaltende Phasen der Erwerbslosigkeit führen bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Versichertenbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedriger Löhne. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen bereits das Risiko künftiger Altersarmut. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private („Riester-Rente“) und betriebliche Vorsorge ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So erhöht sich zusätzlich das Risiko der Altersarmut.

Die Teilprivatisierung der Alterssicherung nützt vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen.  Für die Versicherten steigen hingegen die finanziellen Belastungen. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Und dabei sind die Erträge aus der privaten Altersvorsorge noch nicht einmal sicher, wie die Finanzkrise und die anhaltende Null- bzw. Negativzinsphase gezeigt haben und immer noch zeigen. Das sinkende Rentenniveau führt langfristig dazu, dass es selbst für langjährige Beitragszahlende immer schwieriger werden wird, mit ihrer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu liegen.

Zwar hat die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode (Stichworte: Verbesserungen bei der Mütterrente, die sogenannte „Grundrente“, längere Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten für Rentenneuzugänge) die ersten Leistungsverbesserungen nach einer langen Phase der Rentenkürzungspolitik auf den Weg gebracht. Doch an der grundsätzlichen rentenpolitischen Weichenstellung seit 2001 hat sich nichts geändert. Das Rentenniveau wird nach dem Auslaufen der sogenannten „Haltelinie“ weiter absinken und im Jahr 2034 nur noch 45 Prozent (ohne den Revisions-Effekt ab dem 01. Juli 2021) betragen, verglichen mit 53 Prozent im Jahr 2000 – eine Rentenkürzung um 16 Prozent. In heutige Werte umgerechnet bedeutet dies, dass eine Durchschnittsverdienerin bzw. ein Durchschnittverdiener nach 45 Jahren Arbeit 255 Euro weniger Rente erhält!

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik: Statt Altersarmut, Renten rauf!

• Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent (ohne den rein statistischen Revisions-Effekt ab 01. Juli 2021) gesetzlich festgeschrieben werden. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden.
• Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.
• Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre lehnen wir ab. Sie ist nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können dürfen. Menschen, die 40 und mehr Beitragsjahre vorweisen können, wollen wir eine abschlagsfreie Rente ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ermöglichen.
• Der aktuelle Rentenwert (Ost) muss über 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich an das Westniveau angeglichen werden – und zwar schneller als von der Bundesregierung vorgesehen!
• Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden.
• Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die der Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist drastisch anzuheben, bei sehr hohen Renten wollen wir die Rentenhöhe abflachen und eine verfassungsgemäße Beitragsäquivalenzgrenze einführen.
• Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für Jede und Jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.

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