Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Religion ist Privatsache. Sie geht den Staat nichts an, solange die religiösen Gemeinschaften und ihre Anhänger die geltenden Gesetze achten. Religion und Staat sind zu trennen.
Die politische Rolle der Religion nimmt wieder zu. Dafür stehen nicht nur die „Gottesstaaten“ islamischer Fundamentalisten. In Debatten um eine EU-Verfassung gab es starke Kräfte, die einen „christlichen Gottesbezug“ festschreiben wollten. In Berlin versuchte ein Volksbegehren, Religion wieder als Pflichtfach in der Schule zu verankern. Gleichzeitig wachsen auch in Deutschland neben den christlichen Gemeinden jüdische, islamische und Gemeinden weiterer Glaubensrichtungen. Nicht wenige, die keinem Glauben anhängen, formulieren für sich Wertüberzeugungen, die oft in gemeinsamen ethischen und philosophischen Traditionen mit Religionen stehen.
Das Grundgesetz legt eine Trennung von Kirche und Staat fest. Allerdings genießen insbesondere christliche Kirchen bestimmte Vorzüge, z.B. erheben die Finanzämter die „Kirchensteuer“ für die katholische und evangelische Kirche. Auch der in Deutschland praktizierte Religionsunterricht an Schulen ist in vielen Staaten nicht selbstverständlich. In Bayern werden Bischöfe vom Ministerpräsidenten bestätigt.
Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller in Deutschland lebenden Menschen ein. Dazu gehört, dass keine Religion staatlich bevorzugt und keine benachteiligt wird.
Aufgaben des Staates müssen vom kirchlichen Einfluss getrennt sein. Gleichzeitig erkennt die Fraktion DIE LINKE die Bedeutung und gesellschaftliche Verankerung von Religionen an. Denn eine Trennung zwischen Staat und Religion heißt für uns auch, dass Religionen gleichberechtigt ausgeübt werden können. Dazu gehört, dass religiöse Vereinigungen soziale und kulturelle Aufgaben ausfüllen und staatliche Förderung wie alle anderen Verbände erhalten - z.B. für Kindertagesstätten.
Es ist die Aufgabe des Staates, an den Schulen Werte und Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehört auch, über unterschiedliche Kulturen und religiöse Praktiken aufzuklären und für ihre Gleichberechtigung im Rahmen der geltenden Gesetze einzutreten.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Konzeption eines für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterrichts, in dem Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Werte und Normen diskutieren können. Soweit darüber hinaus konfessioneller Religionsunterricht als Wahlfach an den Schulen angeboten werden soll, sollten sich alle Religionsgemeinschaften hieran beteiligen. Auf diese Weise werden nichtreligiöse gegenüber religiösen Menschen nicht benachteiligt und keine Glaubensrichtungen bevorzugt behandelt.
Dabei darf es dem Staat nicht gleichgültig sein, was an Schulen gelehrt wird. Deshalb treten wir dafür ein, dass anerkannte Studiengänge nicht nur für Rabbiner und Theologen, sondern auch für die Ausbildung von Imamen geschaffen werden.
