Wenn massenhaft Arbeitsplätze fehlen, wenn jüngere Menschen abwandern, wenn Schulen geschlossen werden, wenn es mit dem gesellschaftlichen Leben bergab geht, dann spricht man von strukturschwachen Regionen. Die Nachteile, die weite Teile Ostdeutschlands, aber auch Landkreise und Städte im Westen prägen, sollen durch gezielte Regionalpolitik gemildert werden. Die Europäische Union, der Bund und die einzelnen Bundesländer stellen Mittel bereit, um die soziale und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Zu den wichtigen Instrumenten der Regionalpolitik zählen die europäischen Struktur- und Sozialfonds, die von Bund und Ländern finanzierte „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftpolitik (GRW)“ und die für Unternehmen in Ostdeutschland gezahlte Investitionszulage.
Mit Nachdruck unterstützt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Um das zu erreichen, muss die Regionalpolitik reformiert werden. Denn vielfach hat sich die früher geltende Förderphilosophie ins Gegenteil verkehrt. Nicht die Schwächen beseitigen, sondern die Stärken oder nur noch die Starken stärken – das ist oft das unausgesprochene Motto. Und das heißt: Kaum noch Gelder für ländliche Regionen und Konzentration auf die wenigen industriellen „Leuchttürme“ in den Städten. Besser ist dagegen eine Politik, die besondere Eigenarten und Entwicklungspotenziale der Regionen in den Mittelpunkt stellt und gezielt ausbaut, damit eine gleichwertige Entwicklung möglich bleibt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Ost und West:
- „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik“ verlässlich finanzieren und die Ziele verändern: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
- In zukunftsträchtige Ressourcen und Technologien investieren und entsprechende Forschung und Entwicklung gezielt fördern.
- Netzwerke zwischen den zukunftsträchtigen Unternehmen, Hochschulen, Gewerkschaften und kleinen und mittleren Betrieben stärken.
- Energieversorgung rekommunalisieren, weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen und Landkreise und Kommunen fördern, die regionale Energieautonomie mit nichtfossilen Energieträgern verwirklichen wollen.
- Flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen unter Nutzung der Erfahrungen mit Polikliniken und Gemeindeschwesterstationen/ Sozialstationen gewährleisten.
Die Fraktion DIE LINKE fordert für Ostdeutschland:
- Grundsatz „Gleiche Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit“ verwirklichen; einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen.
- Rentenungerechtigkeit beseitigen: die Rentenwerte Ost an West anpassen und die Hochwertung der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter beibehalten, bis eine Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist; die Überführungslücken und -ungerechtigkeiten beseitigen.
- Solidarpakt-Mittel bis 2019 sichern und im Rahmen regionaler Leitbilder gezielt einsetzen.
- Regionalplanung demokratisieren: die Rolle von Verbänden, Vereinen, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern in der Regionalplanung stärken; regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern; Modellregionen des sozialökologischen Umbaus gestalten.
- Öffentliches Bildungswesen erhalten, ausbauen und modernisieren sowie längeres gemeinsames Lernen organisieren.
- „Ausstattungsvorsprünge“ Ostdeutschlands bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und der vielgegliederten kulturellen Landschaft erhalten, zum Maßstab machen, auf den Westen übertragen und qualitativ ausbauen.
- Den in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Niedriglohnsektor energisch bekämpfen: tarifliche Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe und Ausschreibungen fördern.
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