Rechtsextremismus

„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, stellte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2022 fest. Konkret bedroht diese Gefahr all jene, die von der extremen Rechten als Feinde markiert werden: Geflüchtete, Linke, People of Colour, jüdische und muslimische Gläubige, LGBTIQ*, Menschen mit Behinderungen und viele andere. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 aus rechten Motiven ermordet, Unzählige verletzt.

Seit Beginn der 2010er Jahre lassen sich Ausbreitung und Akzeptanzgewinne der extremen Rechten beobachten. Mit der AfD sitzt eine extrem rechte Partei im Bundestag, in der die völkischen Rassisten in den letzten Jahren zur tonangebenden Strömung geworden sind. Rassismus, Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind das Programm dieser Partei. Sie zielt auf die Entrechtung von Teilen der Bevölkerung und will ihnen den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Menschenwürde entziehen.

Die Hetze der AfD in den Parlamenten fällt auf einen fruchtbaren Boden außerhalb. Akzeptanzgewinne und Tabubrüche von rechts drücken sich auch in einer Zunahme rassistischer Gewalt und rechten Terrors aus.

Dass der Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden inzwischen als größte innenpolitische Bedrohung eingeschätzt wird, liegt auch daran, dass DIE LINKE seit Jahrzehnten auf diese Gefahr hinweist, entsprechende parlamentarische Initiativen einbringt und Druck auf die politisch Verantwortlichen aufbaut. Dabei arbeiten wir überall im Land und auf zahlreichen Ebenen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und antifaschistischen Initiativen zusammen.

Eine ganze Reihe rechtsterroristischer Gruppierungen wie Combat 18 oder Nordadler wurden in den letzten Jahren verboten. Gegen etliche Organisationen wie beispielsweise die „Patriotische Union“ der sogenannten Reichsbürger wurden und werden Ermittlungen geführt.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass Teile der Sicherheitsbehörden selbst ein massives Problem mit extremen Rechten in ihren Reihen haben. Ob im Rahmen der Bundeswehr (z. B. Franco A., KSK) oder der Polizei (z. B. Nordkreuz, NSU 2.0), immer wieder kommt es zu rassistischen und extrem rechten Vorfällen in den Behörden. Das Anlegen von Waffenlagern und die Vorbereitungen für einen „Tag X“ spielen hier eine wichtige Rolle.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Die jahrzehntelange staatliche Bagatellisierung der extremen Rechten, die Verharmlosung extrem rechter und rassistischer Angriffe und Morde als Einzeltaten, die häufig auch noch entpolitisiert wurden, haben zu einer eklatanten Schwäche der Behörden bei Analyse und Durchdringung der Szene geführt. Jahrelanger geringer Verfolgungsdruck und harmlose Urteile wirken auf den gewaltbereiten Teil der Szene als Ermutigung. Die mangelhafte polizeiliche und juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat das exemplarisch verdeutlicht.

Darüber hinaus ist die Verbreitung extrem rechter Vorstellungen keineswegs auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Einstellungsmuster bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Die rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und der Aufstieg der AfD sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Die Gründe für den rechten Aufschwung sind vielfältig und hängen unter anderem mit einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik und der damit zusammenhängenden Verunsicherung, zunehmenden sozialen Polarisierung und der Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und den (politischen) Eliten zusammen. Die Lösungsangebote der extremen Rechten für reale Probleme sind völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.

DIE LINKE fordert u. a.:

• Die Entwaffnung der Neonazi-Szenen in Abstimmung mit den Bundesländern. Reichsbürgern, Neonazis etc. müssen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
• Die Behörden müssen die nationale und internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick nehmen. Fälle rechten Terrors und rechter Gewalt dürfen nicht länger als Einzelfälle von Einzeltätern verharmlost werden.
• Das lange angekündigte Demokratiefördergesetz, mit dem eine dauerhafte und abgesicherte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus möglich wird, darf von der Ampel-Koalition nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
• Eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus muss eingerichtet werden, die die Entwicklungen in diesen Bereichen sozialwissenschaftlich analysiert und dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet.
• Opfer rechter und rassistischer Gewalt brauchen einen einfachen Zugang zu rechtlicher, sozialer und therapeutischer Unterstützung und finanzieller Entschädigung.
• Die Erfassung rechter Gewalt muss überarbeitet werden. Wenn rassistische und antisemitische Taten nicht als rechts sondern als Vorfälle unter „sonstiger Zuordnung“ erfasst werden, wird das reale Ausmaß dieser Gewalt verschleiert.
• Für Bundeswehr und Polizei müssen unabhängige Beschwerde- und Beobachtungsstellen mit Ermittlungskompetenzen eingerichtet werden.