Im Jahr 1995 wurde die Deutsche Bundespost durch die CDU/CSU-FDP-Koalition mit SPD-Zustimmung aufgespalten und in den Folgejahren privatisiert. So entstanden die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Aus einem öffentlichen Unternehmen, das die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellte, wurden profitorientierte Global Player. Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der Deutschen Post und den neuen Postunternehmen verschlechterten sich massiv. Mehr Billigjobs, geschlossene Postfilialen und weniger Briefkästen – das ist das Ergebnis der Postprivatisierung und der Liberalisierung des Postmarktes.
Im Artikel 87f des Grundgesetzes wird die Bundesregierung verpflichtet, „im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ zu gewährleisten. Parallel zur Privatisierung der Deutschen Bundespost wurde versucht, mit Hilfe einer Universaldienstleistungsverordnung sicherzustellen, dass auch ländliche und kleinstädtische Gebiete weiterhin mit Postdienstleistungen grundversorgt sind. Jedoch sind allein in den Jahren nach der Privatisierung 8.000 von zuvor 21.000 Postfilialen geschlossen worden, so dass die Deutsche Post heute nur noch das gesetzliche Minimum von 12.000 Filialen erfüllt. Die Anzahl der Briefkästen sank zwischen 2003 und 2009 von 140.000 auf 108.000, die Leerungen wurden seltener. Die Folgen der Privatisierung und des Abbaus der Grundversorgung spüren vor allem die Bewohner ländlicher und kleinstädtischer Gebiete.
Von den verbliebenen Postfilialen betreibt die Deutsche Post nur noch zwei in eigener Regie. Knapp 13.000 „Post-Agenturen“ in Supermärkten, Kiosken und den Postbank-Filialen sind es nun, die die Grundversorgung im Brief- und Paketsendewesen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.
Der Wettbewerb zwischen der Deutschen Post und den neuen Postunternehmen wird vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dumping beim Lohn, bei der Arbeitszeit und beim Urlaub sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind vor allem bei den neuen Postunternehmen eher die Regel als die Ausnahme.
DIE LINKE fordert:
- Das von der Deutsche Post AG und ihren Konkurrenten betriebene Sozialdumping muss beendet werden. DIE LINKE fordert die Verschärfung der Sozialklausel im Postgesetz und die Einführung eines rentensichernden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 12 Euro pro Stunde.
- Die Bundesnetzagentur muss endlich ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen, auch die „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ der Beschäftigten – Löhne, Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen –zu einem entscheidenden Kriterium bei der Vergabe von Postlizenzen zu machen.
- Die Universaldienstverpflichtungen dürften nicht weiter aufgeweicht werden.
- DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Privatisierung der Post ausgesprochen. Das Postwesen darf nicht dem Profitstreben global agierender Konzerne unterworfen sein. Außerdem macht es keinen Sinn, wenn zehn verschiedene Unternehmen in den Städten jeweils ihre eigenen Briefkästen aufstellen. Dienstleistungen, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, müssen vom Staat erbracht werden. Im Interesse der Beschäftigten und der Verbraucher muss daher die Post wieder in öffentliche Trägerschaft überführt werden.
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