Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten ermordet. Der Hilferuf von Georg Floyd, dem der Polizist minutenlang sein Knie in den Nacken presste, ging um die Welt: „I can´t breathe“. Mit der Debatte um rassistische Polizeigewalt in den USA ging auch hierzulande eine Debatte um Rassismus bei der Polizei einher. Besonders im Fokus stehen dabei anlasslose Kontrollen der Polizei, die zurecht häufig als rassistisch empfunden werden. Menschen werden nicht wegen eines konkreten Verdachts kontrolliert, sondern weil sie in ein bestimmtes Raster passen – und häufig knüpft dieses Raster am Aussehen der Kontrollierten an.
Der Anspruch der Polizei, für alle Bürgerinnen und Bürger „Freund und Helfer“ zu sein, wird damit enttäuscht. Ganz im Gegenteil verbreiten sich in großen Teilen der Bevölkerung Misstrauen und Angst vor Willkür und Polizeigewalt.
DIE LINKE fordert deshalb, Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen bei der Polizei abzuschaffen. Sie wirken diskriminierend. Stattdessen sollte die Polizei sich auf die Fälle konzentrieren, bei denen ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht – auch damit hätte sie genug zu tun. Um die Bindung der Polizei an Grund- und Menschenrechte zu stärken, schlagen wir außerdem die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter vor. Diese Polizeibeauftragten sollen Vorwürfen gegen die Polizei mit eigenen Ermittlungskompetenzen nachgehen.
Anknüpfend an viele Bundesländer, in denen dies bereits heute Praxis ist, fordern wir für alle Polizeibeamt:innen eine Kennzeichnungspflicht. Nur, wenn sie eindeutig identifiziert werden können, können Vorwürfe effektiv untersucht werden – und geraten keine Beamt:innen in den Fokus, die unbeteiligt waren. Das zentrale taktische Mittel der Polizei sollte das Wort sein. Die Verwendung von Einsatzmitteln, die auch unbeabsichtigt zu schweren Verletzungen führen können, wie Pfefferspray oder sogenannte Taser, lehnen wir ab.
Für DIE LINKE ist klar: die Polizei ist ein ungeeignetes Instrument, um gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu lösen. Dies hat sich im Corona-Lockdown erneut gezeigt. Mehrfach kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen, die sich an ihren gewohnten Treffpunkten aufhielten. Wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen wurden sie von der Polizei weggewiesen. Besonders betroffen waren Jugendliche, die in beengten Verhältnissen leben und ihr Bedürfnis nach frischer Luft und sozialen Kontakten nicht im eigenen Garten befriedigen können. Der Ruf nach mehr Polizei und härterem Eingriffen ignoriert, dass solche Konflikte Ergebnis sozialer Ungleichheit sind – und von der Polizei gar nicht gelöst werden können.