Die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1995 zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden. Auch wenn die Pflegeversicherung die Situation von pflegebedürftigen Menschen verbessert hat, leidet sie bis heute unter gravierenden Mängeln, die einer grundsätzlichen Behebung bedürfen.
Die Pflegeversicherung ist eine „Teilkaskoversicherung“. Sie gewährt pflegebedürftigen Menschen nur einen Zuschuss zu den Pflegekosten. Dieser Zuschuss dient vorrangig dazu, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege zu ergänzen. Um den individuellen Bedarf abzudecken, müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Doch Vielen ist das nicht möglich. Viele pflegebedürftige Menschen werden von der Sozialhilfe oder von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig. Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit.
Zudem wird ein großer Teil des Pflegebedarfs von vornherein nicht abgedeckt. Grund ist der enge Pflegebegriff, welcher der Pflegeversicherung (SGB XI) zu Grunde liegt. Der stark auf die alltäglichen Verrichtungen bezogene Pflegebegriff benachteiligt vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Eine ganzheitliche Pflege und selbstbestimmte Teilhabe sind nicht möglich. Denn Pflege bedeutet mehr als die Unterstützung beim Kämmen, Waschen, Ankleiden und Essen, was dann auch noch einzeln abgerechnet werden muss.
Die Fraktion DIE LINKE fordert: Pflege und Assistenz müssen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und sich individuell an der Situation des betroffenen Menschen ausrichten. Eine Pflege im Minutentakt muss endlich der Vergangenheit angehören. Der enge Pflegebegriff ist neu zu definieren und ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen. Wir fordern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung statt „still, satt und sauber“. Menschen mit demenziellen Erkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen.
Eine Neuausrichtung hin zu einer Pflege, die Teilhabe ermöglicht, gelingt nur, wenn die Pflegeabsicherung besser finanziert wird. Die Fraktion DIE LINKE will die Leistungen der Pflegeversicherung daher deutlich anheben und jährlich anpassen. Perspektivisch wollen wir die Leistungen am individuellen Bedarf orientieren. Pflege und Assistenz müssen für alle, unabhängig von ihrer sozialen Situation, gewährleistet werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit geringem Einkommen sich keine umfassende, professionelle Pflege und/oder Assistenz leisten können oder deswegen von der Sozialhilfe abhängig werden.
Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden beide Seiten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen. Für eine qualitativ hochwertige Pflege brauchen wir dringend mehr qualifizierte Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung der Pflege- und Assistenzkräfte. Die Pflege- und Assistenzberufe und deren Berufsausbildung muss insgesamt attraktiver werden. Unser Ziel: Gute Arbeit – gute Ausbildung – gute Pflege. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle Menschen - auch heute privat Versicherte - zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. So können die notwendigen Leistungsausweitungen solidarisch finanziert werden.