Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis! Denn nicht der Markt hat uns durch wirtschaftliche Krisen oder die Pandemie geholfen, sondern der Sozialstaat. Damit er allen ausreichend Schutz bietet, ist er auszubauen. Unsere solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung und der Umbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung sind wesentliche Bausteine für eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, die hält, was sie verspricht. Steuerfinanzierte Mindestsicherungen sollen dort wirken, wo die Sozialversicherungssysteme nicht greifen. Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind der Schlüssel zu alledem. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und angemessene Löhne sorgen für größere Zufriedenheit bei den Beschäftigten und mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für ein neues Normalarbeitsverhältnis ein: Arbeit muss sozial abgesichert und unbefristet sein. Löhne werden von starken Gewerkschaften tariflich ausgehandelt und ermöglichen ein gutes Leben und eine Rente, die auch im Alter den Lebensstandard sichert. Arbeit muss planbar und mit dem Privatleben vereinbar sein. Sie darf nicht krank machen. Beschäftigte sollen über Betriebsabläufe, Personalbemessung, Weiterbildungen und Arbeitszeitgestaltung mitbestimmen – z.B. über starke Betriebsräte. Von diesen Ansprüchen ist die Realität weit entfernt. Prekäre Arbeitsverhältnisse verharren auf hohem Niveau. Die Tarifbindung nimmt ab und der Niedriglohnsektor ist in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen Land Europas. Der Arbeitstag kennt für viele keine Grenze mehr und Leiharbeit sorgt für moderne Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt. Es ist notwendig, endlich gegenzusteuern.
Die Ursachen für die schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind komplex, ein wichtiger Aspekt ist aber die abnehmende Organisationsmacht der Gewerkschaften. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat maßgeblich dazu beigetragen. Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Niedriglöhne und Hartz IV schwächen die Kampfkraft der Gewerkschaften. So können sie der Tarifflucht der Arbeitgeber zu wenig entgegensetzen. Wir wollen prekäre Beschäftigung eindämmen und mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis die Gewerkschaften stärken und Arbeit in der Gesellschaft sowie zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen. Eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Dafür muss der Gesetzgeber den politischen Ordnungsrahmen setzen.
Die Fraktion DIE LINKE sagt prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen den Kampf an:
- Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel sein: Es verstößt gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu befristen, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung ersatzlos streichen, Sachgründe reduzieren und Kettenbefristungen dadurch verhindern, indem der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber zwingend unbefristet sein muss.
- Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.
- In der Leiharbeit muss sofort das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung ab dem ersten Einsatztag gelten, langfristig wollen wir Leiharbeit verbieten.
- Psychische Belastungen müssen verringert und die Arbeit alternsgerecht gestaltet werden. Hierzu muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz konsequenter umgesetzt, die Kontrollen erhöht und eine Anti-Stress-Verordnung verabschiedet werden.
- Die betriebliche Mitbestimmung wollen wir ausweiten, um den Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und Deregulierung gerecht zu werden.
- Die Gewerkschaften wollen wir stärken. Es braucht eine höhere Tarifbindung, denn gute Arbeit braucht den Schutz von Tarifverträgen.
Die Fraktion DIE LINKE will Arbeitszeiten, die zum Leben passen:
- Wäre Arbeit gerechter verteilt, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in einem neuen Normalarbeitsverhältnis mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Eine solche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle.
- Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen. Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 11 Stunden lehnen wir ab.
- Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen sind vollständig als Arbeitszeit anzurechnen.
- Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.
- Arbeit auf Abruf wollen wir ersatzlos aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen.
- Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern.
- Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten und einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.
- Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Folgewoche nachgeholt werden.
- Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten und Beschäftigte dürfen nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.