Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis wird häufig nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt akzeptiert. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer solchen selektiven Einwanderungspolitik. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Das Recht auf Familiennachzug muss ausgeweitet und in der Praxis umfassend gewährleistet werden. Deutsch-Tests im Ausland für einreisewillige Ehegatten schränken das Recht auf familiäres Zusammenleben in unzulässiger Weise ein und gehören abgeschafft. Dokumentenanforderungen und Identitätsnachweise dürfen nicht zu unüberwindbaren Hürden für den Familiennachzug werden. Die Botschaften müssen in Zweifelsfällen dem Recht auf Familie den Vorrang einräumen und pragmatische Lösungen im Sinne der Menschen finden. Migrantinnen müssen wirksam vor patriarchaler Gewalt geschützt werden und einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Bleiberecht benötigen auch länger hier lebende, bislang jedoch nur geduldete Personen.
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss in der gesamten EU sichergestellt werden, dass das Recht auf Asyl effektiv wahrgenommen werden kann. Diskriminierungen von Asylsuchenden und Geduldeten bei der sozialen Versorgung und Unterbringung sind zu beenden. Die Menschenrechte müssen auch für Menschen ohne Papiere gelten, sie brauchen Perspektiven einer Legalisierung.
Die Fraktion DIE LINKE steht für eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten stärkt. Wir setzen uns ein für ein Wahlrecht auf allen Ebenen für jene, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder deutlich erleichtert werden, doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein. Ausgrenzung und Benachteiligungen im Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsbereich müssen überwunden werden. Im Ausland erworbene Qualifikationen sind unkompliziert anzuerkennen und notwendige Zusatzausbildungen aktiv anzubieten.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten und Migrationspolitik nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien beenden;
- diskriminierende Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen; Familiennachzugsrechte ausweiten und in der Praxis gewährleisten;
- keine Abschiebung von Menschen aus Kriegsgebieten und von politisch Verfolgten;
- Wahlrecht auf allen Ebenen den dauerhaft hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewähren; Einbürgerungen erleichtern; doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen;
- wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und wirksames Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen; Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen für alle Frauen unabhängig vom Aufenthaltsstatus garantieren;
- den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken; Opferschutz nicht an die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von Opfern koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen stärken;
- Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten.
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