Die Agrarpolitik der Bundesregierung steht unter dem Primat der Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft auf eine global „wettbewerbsfähige“ Warenproduktion, statt deren gemeinwohlorientierte Versorgungsfunktion zu stärken. Damit treibt sie selbst die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft voran. Dabei wird immer klarer, dass eine strategische Orientierung auf Export und Intensivierung in der Landwirtschaft weltweit die sozialen und ökologischen Probleme in den ländlichen Räumen verstärken. Konzerne profitieren von diesem Systemfehler. Was verharmlosend „Strukturwandel“ genannt wird, ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen und quasi Enteignung landwirtschaftlichen Eigentums durch den Markt. Agrarbetriebe, die aufgeben müssen, und ihre Flächen werden immer öfter direkt oder indirekt von landwirtschaftsfremden Investor:innen, oft ganzen Netzwerken, übernommen. Durch solche spekulativen Geschäftsmodelle gehen Ziele wie der Schutz der biologischen Vielfalt, des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen, der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt lebendiger ländlicher Regionen und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion verloren.
Diese agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung der Bundesregierung muss zu Gunsten einer regional orientierten Politik geändert werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung schafft regionale Wertschöpfung und sichert damit Arbeit und Einkommen. Agrarbetriebe brauchen zudem kostendeckende Erzeuger:innenpreise. Die Gründung von Erzeuger:innenorganisationen muss die Marktposition der Landwirt:innen stärken. In Zeiten sich häufender Extremwettereignisse, die außerhalb der Verantwortung der Betriebe liegen, muss es für sie möglich sein, Risikoausgleichsrücklagen zu bilden, um schlechte Jahre abpuffern zu können. Diese Rücklage soll steuerfrei und zweckgebunden sein, um die eigenen betrieblichen Kosten bei Krisenereignissen decken zu können. Sie soll aufgrund der besonderen Bedeutung für das Gemeinwohl für die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau gelten. Für den Forstbereich soll die Risikoausgleichsrücklage so umgestaltet werden, dass sie besser genutzt werden kann.
„Moderne“ Agrarproduktion ist oftmals mit der Intensivierung von Produktionsverfahren verbunden, die eine ganze Reihe ökologischer Folgeprobleme nach sich ziehen. Gewässerbelastung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen sind einige der negativen Auswirkungen, die auch beim Einhalten gesetzlicher Vorschriften eintreten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Ausbau des Ökolandbaus und die stärkere Unterstützung umweltfreundlicher Produktionsformen in der konventionellen Landwirtschaft. Die Agrarwirtschaft ist eine wichtige wirtschaftliche und soziale Struktur in den ländlichen Räumen und muss die Ernährungssouveränität sichern. In der Förderung muss künftig stärker die Multifunktionalität der Landwirtschaft in ländlichen Räumen berücksichtigt werden. Insbesondere soziale Leistungen – wie Arbeitsplätze, Ausbildung, Fortbildung - müssen honoriert werden.
Das Gleiche gilt auch für ökologische Leistungen wie die Anlage von Feldgehölzen, Hecken, Kleingewässern und Brachen und die Extensivierung von Flächen, die von den Landwirt:innen umgesetzt werden. Die tiergerechte und umweltfreundliche Weidetierhaltung muss außerdem durch eine gekoppelte Stützung in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer sogenannten Weidetierprämie honoriert werden.
Zusätzliche Informationen bieten der Antrag „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau“ sowie die Themen Gentechnik in der Landwirtschaft und Ländliche Räume.
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