DIE LINKE im Bundestag lehnt die Agro-Gentechnik ab. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen weder auf dem Acker wachsen, noch für Futter- oder Lebensmittel verarbeitet werden. Gentechnisch veränderte Kulturen, sogenannte transgene Pflanzen, bergen agrarstrukturelle, ökologische oder gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier. Dies gilt in gleichem Maße für die sogenannten „neuen Züchtungstechniken“, wie CrisprCas9 und ähnliche. Viele Menschen lehnen sie aus ethischen Gründen ab oder befürchten gesundheitliche Folgen (z.B. Allergien). Hohe Risiken verbinden sich mit der Tatsache, dass mit Agrogentechnik vermehrungsfähige Pflanzen zur Verwendung zum Freilandanbau geschaffen werden, die sich ausbreiten oder über wildlebende Verwandte auskreuzen können. Solche ungewollten Verbreitungen wurden bereits mehrfach festgestellt. Oft zufällig durch ein anderes Erscheinungsbild, z. B. andere Blütenfarbe bei einem Kartoffelanbau oder einer natürlich nicht vorkommenden orangefarbenen Blüte bei Petunien. Auch durch systematische Kontrollen werden immer wieder ungewollte Beimischungen in Saatgut nachgewiesen. Das widerlegt auch Versprechungen zur sogenannten Koexistenz von Gentech-Landwirtschaft zum konventionellen oder ökologischen Anbau, der selbst mit der sehr aufwendigen und kostspieligen (weil vollständig nötigen technischen) Trennung der gesamten Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrecke nicht sicher funktioniert. Trotzdem werden immer wieder GenTech-Pflanzen zugelassen, wenn auch in Deutschland zurzeit nur für Lebens- und Futtermittel, nicht aber für den Anbau. In der EU gibt es zurzeit nur eine Anbauzulassung für den GenTech-Mais MON 810 (Monsanto), die allerdings nur in Spanien und Portugal genutzt wurde. Unterdessen hat die EU mit einer so genannten Opt-Out-Regelung ermöglicht, den Anbau in einem Mitgliedsstaat auch dann zu verbieten, wenn die GenTech-Pflanze in der EU zugelassen ist. Diese Ausstiegsoption ist aber entgegen dem Koalitionsvertrag noch immer in Deutschland nicht gesetzlich umgesetzt.
Durch gentechnische Veränderungen sollen Eigenschaften von Pflanzen verändert werden um sie z. B. widerstandsfähiger oder leistungsstärker zu machen. Versprochen wird von den Saatgut-Konzernen seit Jahrzehnten, damit Hunger weltweit beseitigen zu wollen. Doch die Realität sieht anders aus. Fast alle kommerziell genutzten transgenen Pflanzen sind entweder gegen Schädlinge und/oder gegen Pflanzenschutzmittel resistent, wobei letztere oft vom selben Konzern gleich mitgeliefert werden. Auch versprochene ökologische Verbesserungen im Zuge des Klimawandels sind bislang nicht festzustellen. Dagegen waren oft Verschuldung der Bäuer:innen, Superresistenzen und ungewollte Verbreitung der GenTech-Pflanzen Folgen des Anbaus.
Mit dem neuen Verfahren des Genome Editings sind die technischen Hürden und Kosten für gentechnische Experimente weltweit gesunken. Entgegen landläufiger Behauptung sind diese Verfahren aber nicht risikoärmer. Die Fraktion DIE LINKE wird gegen alle Versuche Widerstand leisten, das ohnehin unzureichende Gentechnik-Recht zu Gunsten der so genannten neuen Züchtungstechniken zu deregulieren. Denn wo Genetik technisch verändert wird, ist es Gentechnik. So hat auch der EuGH geurteilt. Das Vorsorgeprinzip darf als einer der wichtigsten Rechtsgrundlagen nicht durch ein so genanntes Innovationsprinzip aufgeweicht werden.
Das gesellschaftspolitische Problem wird durch die Verbindung der Agro-Gentechnik mit dem Patentrecht verstärkt. Dadurch werden die bereits vorhandenen Abhängigkeiten erhöht. Bäuer:innen kaufen teures patentiertes Saatgut, müssen das dazugehörige Spritzmittel erwerben und haben im Folgejahr nicht das Recht, mit dem durch die Ernte gewonnenen eigenen Saatgut erneut den Acker zu bestellen. Dafür sind Lizenzgebühren fällig. GenTech macht also eher die Konzerne reich und die Landwirt:innen arm.
Neben dem Märchen der Koexistenz von GenTech, Öko- und konventionellem Anbau landen auch im Honig Gentech-Pollen und machen ihn unverkäuflich.
DIE LINKE im Bundestag setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei ein. Dazu müssen der Anbau und die Verarbeitung von Gentech-Pflanzen in der EU verboten werden.
Solange für ein so weitgehendes Verbot keine Mehrheiten zustande kommen, vertritt die Fraktion DIE LINKE folgende Positionen:
- Stärkung der gentechnikfreien Regionen und Initiativen.
- Das EU-Zulassungsverfahren muss transparent sein. Ökologische und sozio-ökonomische Kriterien sind einzubeziehen.
- Das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen muss in Deutschland Bestand haben. Freisetzungsanträge zu Forschungszwecken im Freiland sind zu versagen.
- Die „Nulltoleranz“ darf nicht aufgeweicht werden. Jegliche Verunreinigung mit einem nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus muss zur Vernichtung der Ware führen.
- Für Schäden durch die Agro-Gentechnik sollen nicht nur Landwirt:innen, sondern auch die Gentech-Industrie haften. Es gilt das Verursacherprinzip. Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei wirksam vor Verunreinigungen schützen. Es muss genauso wie die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung verschärft werden.
- Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung muss gestärkt und weiterentwickelt werden.
- Forschung zu Nachweismethoden für Neue Züchtungstechniken müssen gefördert werden. Eine transparente Kennzeichnung entlang des Prozesses muss das Ziel sein.
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