Pressemitteilungen

„Dass das BMDV sich Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz gibt, ist längst überfällig - gleichzeitig bleiben zu viele Fragen offen“, erklärt Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zu den heute vorgestellten KI-Leitlinien des BMDV.

„Die Bundesforschungsministerin stellt Forschungspolitik immer stärker unter strategische Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zum Bundesbericht Forschung und Innovation.

"Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau", kommentiert Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Gruppe Die Linke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).

Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte.

„Auch wenn es leider nicht für eine komplette Absage an Uploadfilter gereicht hat: Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Nutzerrechte ergreifen müssen, um die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht grundrechtskonform umzusetzen“, erklärt Petra Sitte.

„Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte zur aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte.

„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, sagt Petra Sitte.