Foto: Uwe Steinert„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit.
„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung.
„Terror und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München, auf die Moscheen in Christchurch und auf die Synagoge in San Diego sind nur einige Beispiele dieser Gefahr“, erklärt Martina Renner.
„Die Union macht sich komplett lächerlich, wenn sie vor nationalen Alleingängen bei einer CO2-Besteuerung warnt. 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben respektive -steuern eingeführt. Wohlgemerkt zusätzlich zum für alle vorgeschriebenen EU-Emissionshandel. Die Bedenkenträger in der CDU leben offensichtlich hinterm Mond“, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanz- und im Verkehrsausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer CO2-Besteuerung in weiten Teilen der Union.
„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Einstellungen breiten sich inmitten der Gesellschaft aus“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.
„Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht.
„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften.
„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, massive Gewalt und organisierte Kriminalität“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Durchsuchungen beim Cottbuser rechtsextremen Netzwerk.
„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse im heute veröffentlichten Policy Brief des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen (SVR) und des Deutschen Zentrums für Integration und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) zur politischen Selbstwirksamkeit von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Deutschland.