Pressemitteilungen

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

„Es ist gut, dass es nun einen Masterplan für die Binnenschifffahrt gibt. Es ist aber fatal und nicht zeitgemäß, dass die zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der zwingend notwendigen Verkehrswende keine hinreichende Berücksichtigung in diesem Plan finden. Wie die Binnenschifffahrt ihren unerlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen kann, bleibt ungeklärt“, erklärt Jörg Cezanne.

„Dieses Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in Europa und schiebt der Entgrenzung der Arbeit einen Riegel vor“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung.

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, erklärt Matthias W. Birkwald.

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig über das Zusammenspiel der Gene, um die Keimbahn-Therapie risikofrei zu realisieren“, erklärt Petra Sitte mit Blick auf die Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ des Deutschen Ethikrates. 

„Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. Weder eignen sich deren Maßnahmen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, noch reichen die bereitgestellten Gelder aus, um genügend Sozialwohnungen zu bauen. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay. 

„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).