Foto: Uwe Steinert"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl.
Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.
Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn
„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut.
„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:
„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“
„Wir können nicht länger zusehen, wie die Ressourcen des Planeten schwinden und ganze Regionen für Rohstoffabbau verwüstet werden, während bei uns immer mehr Schrott anfällt. Da ist der erste Schritt, Alltagsgeräte viel länger nutzen zu können. DIE LINKE fordert das mit konkreten Vorschlägen bereits seit Jahren“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regeln der EU-Kommission für nachhaltige Haushaltsgeräte im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie.
„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald.
„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine atomwaffenfreie Welt und ein logischer Schritt dahin ist der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Atomwaffen.