Pressemitteilungen

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums gehandelt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Martina Renner.

„Wir freuen uns, dass wir nun endlich die Bevölkerung einladen können, ihre Meinungen, Anregungen und Gedanken zu KI einzubringen, und möchten ausdrücklich dazu auffordern, diese Chance zu nutzen. Vorkenntnisse oder gar technisches Wissen sind nicht nötig. Wir bitten ausdrücklich Frauen, Angehörige von Minderheiten, aber auch Seniorinnen und Senioren und Eltern, uns ihre Wünsche – aber auch Ängste – mitzuteilen, damit die Kommission ihre Perspektive noch stärker berücksichtigen kann. Wir finden zwar immer noch, dass die Beteiligung viel zu spät beginnt, zumal immer noch nicht geklärt ist, wie deren Ergebnisse in den Abschlussbericht der Kommission einfließen werden, aber wir werden uns weiterhin bemühen, im Abschlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern so viel Raum wie möglich zu geben“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in der Enquete- Kommission Künstliche Intelligenz.

"Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. 

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl.

„Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss.

„Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung. 

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. 

„In diesem Positionspapier sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Zudem verschleiert die Union ihren Anteil am Scheitern der sogenannten Grundrente, verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente und trägt damit zum Scheitern der Rentenkommission bei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, anlässlich der vorgestellten Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission.