Foto: Uwe Steinert„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke.
„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", sagtSevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist“, erklärt André Hahn.
„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben.
„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne.
„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.
„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte‘.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Auf der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE wurde Gregor Gysi einmütig als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE bestimmt. Als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss bestimmte die Fraktion Sevim Dagdelen. Gregor Gysi wird seine erste Rede als außenpolitischer Sprecher am Donnerstag um 19:10 Uhr zum Antrag der Linken 'Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber' halten.