Foto: Uwe Steinert„Die Selbstinszenierung von Anja Karliczek als Krisenretterin der Studierenden ist blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Notlage.
„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht.
„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, keinerlei Verständnis habe ich jedoch für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
Um die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand zu klären, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will DIE LINKE die Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.
„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau.
„Es ist zwingend notwendig, europaweit einheitliche Standards für Mindestlöhne festzulegen und Lohndumping einzudämmen. Für die Bestimmung der nationalen Lohnuntergrenzen muss die Niedriglohnschwelle ausschlaggebend sein. Nur so kann der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission zu den Konsultationen mit den Sozialpartnern über einheitliche Mindestlohnstandards in Europa.
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2019.
„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.