Pressemitteilungen

„10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen ‚Dritten Goldenen Plan Sport' ab 2021 zur Verfügung stellen, um den Sanierungsstau im Sportstättenbereich von rund 31 Milliarden Euro abzubauen sowie den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sporteinrichtungen zu beseitigen. Zu unseren Zielen gehören die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine”, erklärt André Hahn.

„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies.

„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklären André Hahn und Sören Pellmann.

„Das Konjunkturprogramm greift zwar soziale Forderungen der LINKEN auf, doch gegen die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird viel zu wenig getan“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Konjunkturpaket.

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen.

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten.

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App). 

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.