Pressemitteilungen

„Es ist richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge endlich an die Bedingung zur Weiterbildung zu knüpfen. Die Bundesregierung folgt somit den Vorschlägen, die DIE LINKE bereits im April in einem entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im nächsten Schritt ist das nun auch mit einem Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und auf ein Weiterbildungsgeld zu verbinden. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich durch Corona nicht aufhalten lassen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

„Wenn die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern aufwendet, damit die Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Kurzarbeitergeld auszahlen kann, dann hat sie auch die Verpflichtung, dieses an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Neben einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes brauchen die Beschäftigten auch eine Garantie für die Zeit danach“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion im Koalitionsausschuss über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie es auch nach der jüngsten Explosionskatastrophe in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Einsatz war. Ich danke allen ehren- und hauptamtlichen THW-Angehörigen für ihr selbstloses Engagement und gratuliere ihnen herzlich zu diesem runden Geburtstag“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 70-jährigen Gründungsjubiläums des THW am 22. August.

„DIE LINKE befürwortet die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, denn die gerechte Verteilung von Arbeitszeit kann Arbeitsplätze sichern. Aber es darf eine Arbeitszeitreduzierung nur mit Lohnausgleich geben. Alles andere wäre eine inakzeptable Gehaltskürzung. Die Beschäftigten dürfen nicht alleine die Kosten der Corona-Krise und für die verfehlten Managemententscheidungen in der Industrie bezahlen", kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Offenheit von Hubertus Heil zum Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche.

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

„Minijobs sind nicht krisensicher. In der Corona-Krise verloren Minijobbende als Erste ihre Beschäftigung. Ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld rutschten viele direkt in das Hartz-IV-System oder standen gar komplett ohne Hilfe da“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Quartalszahlen der Minijob-Zentrale, wonach die geringfügige Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent gesunken ist.

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. 

„Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Bundestages, zu der Rückverwandlung des Museums in eine Moschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Wir werden nun den Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen. Denn: Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten. Vor allem wird erneut deutlich: Wir müssen diese Auseinandersetzung politisch führen. Die Debatte um politische Teilhabe von Frauen und Diversen gehört in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und viel lauter als bisher in den Deutschen Bundestag“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz.