Foto: Uwe Steinert„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke.
„Ich begrüße das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es zeugt aber nicht von Entschlossenheit, wenn man damit erst 2030 beginnen will. Zur Untertunnelung der demographisch schwierigen Zeit bis 2050 müssen Beamtinnen und Beamte und hohe Einkommen deutlich eher in die Rentenkasse einzahlen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines neuen Rentenkonzepts der CDU.
„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis im Innenministerium ist genau das, was die Leute abstößt", erklärt Jan Korte zur Forderung des Bundesinnenministeriums an die Bahn, Ministeriumsmitarbeitern mit einer Extraregelung einen zweiten, freien Sitzplatz zu garantieren.
„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonstigen Funktionen an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Volkstrauertag am 15. November.
„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.
„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Horst Seehofer hat heute eine Verschlimmbesserung seines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Statt Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum zu verbieten, strickt er ein Netz von Ausnahmen und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Das Koalitionsgewurschtel geht weiter“, sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik, anlässlich der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Kabinett.
„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft.
Zum Terroranschlag in Wien erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.