Foto: Uwe Steinert„Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
„Leiharbeit ist Lohndumping. Sie bietet keine Sicherheit, degradiert Beschäftigte zu Arbeitsnomaden und spaltet Belegschaften. Leiharbeitsbeschäftigte müssen deshalb ab dem ersten Einsatztag im Betrieb den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus denen hervorgeht, dass der Bruttostundenverdienst von Leiharbeitenden um ein Viertel niedriger ist als in der Gesamtwirtschaft.
„Die neue Rekordzahl sorgt für neue Probleme bei den Studien- und Lehrbedingungen. Die Kapazitäten an Hochschulen reichen vorne und hinten nicht, um überall die nötige Betreuungsqualität zu garantieren“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu eingeschriebenen Studierenden an deutschen Hochschulen.
„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner.
„Die aktuelle Umfrage ,Studieren während der Corona-Pandemie' des DZHW bestätigt erstmals auf breiter empirischer Basis die Befürchtungen und Warnungen, dass die Corona-Pandemie soziale Schieflagen im Studium verschärft und die soziale Schere weiter auseinandergeht", so Nicole Gohlke.
„Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration, welches das „Integrationsklima“ in Deutschland abbildet.
„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020.
Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die Abgeordneten der LINKEN:
„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge.